Inselstaat Zypern hat EU-Ratsvorsitz übernommen
01.01.2026 00:02
Große Bühne für ein kleines geteiltes Land: Zypern hat zum Start des
neuen Jahres die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Die
Herausforderungen sind groß.
Nikosia/Brüssel (dpa) - Mit Zypern hat zum Jahreswechsel eines der
kleinsten EU-Länder den alle sechs Monate rotierenden EU-Ratsvorsitz
übernommen. Vertreterinnen und Vertreter des nur rund eine Million
Einwohner zählenden Inselstaates werden damit bis Ende Juni die
Leitung zahlreicher Ministertreffen übernehmen und bei
Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten vermitteln.
Dabei geht es vor allem darum, einen möglichst reibungslosen Ablauf
der EU-Gesetzgebungsverfahren zu garantieren. In den vergangenen
sechs Monaten hatte Dänemark die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Zentrale EU-Themen im ersten Halbjahr 2026 sollen Reformen für mehr
Wettbewerbsfähigkeit, die weitere Unterstützung der Ukraine und
weitere Schritte im Kampf gegen unerwünschte Migration sein. Zudem
müssen die Arbeiten an dem nächsten langfristigen EU-Haushalt und
anderen bereits laufenden Gesetzgebungsprojekten vorangetrieben
werden. Zuletzt hatte etwa die EU-Kommission eine Abkehr vom
eigentlich für 2035 vorgesehenen Aus für neue Autos mit
Verbrennermotor vorgeschlagen. Darüber wird nun unter dem Vorsitz
Zyperns im EU-Ministerrat beraten werden.
Ratsvorsitz mit großer Symbolkraft
Zypern übernimmt den Ratsvorsitz das zweite Mal nach 2012. Die Rolle
hat hohe Symbolkraft für den kleinen Staat, denn die Insel ist seit
1974 de facto geteilt. Im Norden Zyperns gibt es die Türkische
Republik Nordzypern, die weltweit nur von der Türkei anerkannt wird
und von türkischen Truppen besetzt ist. De jure ist ganz Zypern zwar
seit 2004 EU-Mitglied - das EU-Recht und -Regelwerk gilt jedoch nur
im Südteil der Insel. UN-Blauhelme überwachen die Trennungslinie,
auch Pufferzone genannt, zwischen dem Norden und dem Süden der Insel.
Das Thema der Teilung Zyperns soll jedoch nicht auf der Agenda der
Ratspräsidentschaft stehen. Partikulare nationale Interessen dürften
die gemeinsamen Pläne nicht ausbremsen, heißt es aus zyprischen
Regierungskreisen. Um die Überwindung der Teilung Zyperns bemühen
sich seit Jahren die Vereinten Nationen, doch die Verhandlungen
stagnieren immer wieder. Die Optionen reichen von einer vereinten
Insel über eine föderale Konstruktion bis zu einer
Zwei-Staaten-Lösung, wie sie zuletzt von der türkischen Regierung
propagiert wurde.
Zypern als Zugang zum EU-Markt
Jenseits der geopolitischen Probleme hat Zypern sich nach einer
schweren Finanzkrise im Jahr 2013 schnell erholt. Internationale
Finanzen, Tourismus und Schifffahrt tragen zur wirtschaftlichen
Stärke des kleinen Landes bei. Traditionell zieht die Insel zudem
Investoren aus Ländern wie Israel, Russland, der Ukraine und
arabischen Ländern an, die den Standort als Zugang zum EU-Markt
nutzen. Amtssprachen der Republik Zypern sind Griechisch und Türkisch
- EU-Amtssprache des Landes ist allerdings nur Griechisch.
«Offen für die Welt»
Das offizielle Motto der Präsidentschaft Zyperns lautet: «Eine
autonome Union. Offen für die Welt.». Es soll vermitteln, dass die EU
innere Stärke und Unabhängigkeit mit Offenheit, Zusammenarbeit und
globalem Engagement verbinden will.
«Die zyprische Ratspräsidentschaft wird mit Entschlossenheit neue
Impulse für das europäische Projekt setzen und einen substanziellen
Beitrag zum nächsten Schritt unserer gemeinsamen Reise leisten»,
sagte Präsident Nikos Christodoulides bei der Vorstellung des
Programmes.
