Ungarn verliert erneut Anspruch auf EU-Milliardenhilfe

01.01.2026 00:30

Ungarns Regierungschef Viktor Orban verstößt aus EU-Sicht gegen
Grundprinzipien. Das kostet Budapest Milliarden.

Brüssel (dpa) - Wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit hat
Ungarn den Anspruch auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe verloren. Für die
Freigabe des Geldes hätte das Land bis Ende 2025 Reformauflagen
umsetzen müssen.

Bei den verfallenen Mitteln aus Brüssel handelt es sich laut
Europäischer Kommission um mehr als eine Milliarde Euro, die für
Ungarn aus Programmen zur Förderung strukturschwacher Gebiete
vorgesehen waren. Die ursprünglich für 2023 vorgesehenen Gelder waren
eingefroren worden, weil die Kommission nach Analysen zum Schluss
gekommen war, dass Ungarn verschiedene EU-Standards und Grundwerte
missachtet.

Die festgestellten Verstöße betrafen demnach etwa Defizite bei der
Vergabe öffentlicher Aufträge und Korruptionsbekämpfung,
Interessenkonflikte sowie das Vorgehen der Staatsanwaltschaft.

Weitere Verluste drohen

Sollte Ungarn weiterhin keine ausreichenden Reformen umsetzen, droht
in Zukunft der Verlust weiterer Milliardensummen. Nach den Regeln des
seit 2021 geltenden EU-Rechtsstaatlichkeitsmechanismus verfallen
darüber eingefrorene Gelder am Ende des zweiten Kalenderjahres nach
dem Jahr, für das sie eingeplant waren - sofern der EU-Ministerrat
die Blockade nicht aufhebt.

Insgesamt wurden nach Angaben des Rats der Mitgliedsstaaten Ende 2022
rund 6,3 Milliarden Euro über den Mechanismus aus dem mehrjährigen
Gemeinschaftshaushalt der EU von 2021 bis 2027 für Ungarn
eingefroren. Eine erste Tranche ebenfalls in Höhe von etwas mehr als
Milliarde Euro verfiel bereits Ende 2024, weil Budapest die
erforderlichen Reformauflagen nicht umsetzte.

Weitere Milliardensummen für das Land sind teils auch über andere
Regelungen blockiert. Zuletzt waren nach Kommissionsangaben insgesamt
rund 17 Milliarden Euro eingefroren. Ungarns Wirtschaftsleistung lag
2024 bei rund 205 Milliarden Euro.