Nach US-Coup in Venezuela: EU-Kommission spricht von Chance

05.01.2026 13:40

War der US-Militäreinsatz in Venezuela ein klarer Verstoß gegen das
Völkerrecht? Die EU-Kommission weicht dieser Frage aus und betont
andere Aspekte.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission von Ursula von der Leyen vermeidet
eine klare Bewertung des US-Vorgehens in Venezuela und betont
stattdessen positive Aspekte. «Die Ereignisse vom Wochenende bieten
die Möglichkeit eines vom venezolanischen Volk geführten
demokratischen Übergangs», sagte eine Sprecherin in Brüssel. Der von

den USA nach New York gebrachte Präsident Nicolás Maduro habe nicht
über die Legitimität eines demokratisch gewählten Staatschefs
verfügt.

Auf die Frage eines Journalisten, ob das US-Vorgehen aus Perspektive
der EU-Kommission «eine Invasion, eine Intervention, einen Akt der
Aggression oder einen von außen betriebenen Staatsstreich» darstelle,
wollte sich die Sprecherin nicht äußern. «Wir haben nicht wirklich
darüber gesprochen, wie wir das nennen», sagte sie.

Eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas erinnerte
unterdessen an eine am Sonntagabend veröffentlichte Erklärung, die
von allen EU-Staaten mit Ausnahme von Ungarn mitgetragen wird. In ihr
wird darauf verwiesen, dass unter allen Umständen die Grundsätze des
Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen gewahrt werden
müssen.

Dies kann als Kritik am US-Vorgehen verstanden werden, zumal es in
der Erklärung weiter heißt, dass die USA und alle anderen Mitglieder
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eine besondere
Verantwortung tragen, diese Grundsätze als Pfeiler der
internationalen Sicherheitsarchitektur aufrechtzuerhalten.