Neuer Haushalt: EU-Kommission will Bauern entgegenkommen

06.01.2026 17:58

Weniger Geld aus Brüssel als bislang, Handelsdeal mit unklaren
Folgen: Europas Bauern sind sauer und machen daraus keinen Hehl. Die
EU-Kommission versucht, mit einem neuen Vorschlag zu besänftigen.

Brüssel (dpa) - Angesichts anhaltender Bauernproteste gegen eine
Reform des EU-Haushalts will die Europäische Kommission den Bauern
die Sorge vor starken Einschnitten nehmen. EU-Kommissionspräsidentin
Ursula von der Leyen schlägt dazu vor, bisherige Pläne ihrer Behörde

für die Aufstellung des neuen mehrjährigen Gemeinschaftsetats zu
ändern. 

So sollen die EU-Staaten früher als bislang vorgesehen mehr Mittel
für die Landwirtschaft aus Brüssel anfordern können, schreibt die
Deutsche in einem Brief an die EU-Parlamentspräsidentin Roberta
Metsola und den Präsidenten von Zypern, Nikos Christodoulides. Dabei
geht es laut von der Leyen um rund 45 Milliarden Euro, die ab 2028
mobilisiert werden können, um Landwirte zu unterstützen. 

Der Vorstoß gilt auch als Versuch, Gegner des umstrittenen
Mercosur-Handelsabkommens der EU mit südamerikanischen Staaten zu
besänftigen. Neben starken Protesten aus der Landwirtschaft hatten
zuletzt auch Länder wie Italien weitere Zugeständnisse gefordert. Das
Freihandelsabkommen soll in den kommenden Tagen unterzeichnet
werden. 

Neues Mehrjahresbudget wird derzeit diskutiert 

Derzeit wird in Brüssel über ein neues Mehrjahresbudget von 2028 bis
2034 gerungen. Die Europäische Kommission will den Etat auf rund zwei
Billionen Euro aufstocken und gleichzeitig reformieren: Während es
bislang etwa viele Töpfe für die Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP)
und für die Strukturförderung gibt, soll es nach Willen der
Kommission künftig lediglich einen großen Fonds dafür geben. 

Damit will die Behörde den Landwirten künftig auch weniger Geld fest
zusagen. Ihnen sollen für den Zeitraum von 2028 bis 2034 knapp 300
Milliarden Euro zugesichert werden - und damit mehr als 20 Prozent
weniger als in der laufenden siebenjährigen Budgetperiode
veranschlagt. 

Länder müssen jeweils Pläne vorlegen 

Die Mitgliedsstaaten sollen ihren Bauern aber mehr EU-Geld zufließen
lassen können. Denn für Geld aus dem Fonds soll nach dem Willen der
Kommission jeder EU-Staat einen sogenannten Nationalen Reform- und
Investitionsplan erstellen. Darin soll das Land zeigen, welche
Reformen und Investitionen es von 2028 bis 2034 umsetzen will und
wofür es EU-Geld verwenden möchte. 

Von der Leyen schlägt nun vor, dass ein Mitgliedsstaat bis zu zwei
Drittel des Geldes nutzen darf, das laut bisherigen Plänen eigentlich
erst bei einer regulären Halbzeitüberprüfung verfügbar wäre - wen
n er
seinen Plan einreicht oder ändert, bevor die Überprüfung stattfindet.

Das Geld soll dann für Maßnahmen in der Landwirtschaft wie
Einkommenshilfen oder Umwelt- und Klimaprojekte oder für Maßnahmen im
ländlichen Raum verwendet werden dürfen. 

Die Vorschläge der EU-Kommission für den neuen Haushalt müssen weiter

von den EU-Ländern und dem Europäischen Parlament beraten werden. Es
werden lange und komplizierte Verhandlungen erwartet. Zypern hat
derzeit den turnusmäßig rotierenden Vorsitz der EU-Länder inne. 

Bauern fürchten Nachteile 

Bislang hatte die Landwirtschaft die Vorhaben der Europäischen
Kommission scharf kritisiert. Teils gewaltvolle Bauernproteste
richteten sich unter anderem gegen mögliche Kürzungen der
EU-Agrarförderung im kommenden Haushalt. 

Die Landwirte stellen sich aber auch gegen das umstrittene
Mercosur-Abkommen der EU mit südamerikanischen Staaten. Sie lehnen
den Handelspakt ab, weil sie unverhältnismäßige Konkurrenz durch
günstige Importe aus Südamerika fürchten. An diesem Mittwoch kommen
die Landwirtschaftsminister der EU-Länder in Brüssel zu einem
außerplanmäßigen Treffen zusammen.