EU-Ratspräsident: Ukraine soll verbindliche Garantien bekommen

06.01.2026 19:35

Die Ukraine soll laut EU-Ratspräsident Costa rechtlich verbindliche
Garantien erhalten - sobald eine Waffenruhe in Kraft tritt. Auch die
EU will sich beteiligen.

Paris (dpa) - Die Unterstützerstaaten der Ukraine haben sich bei
einem Treffen in Paris auf Beiträge zu den Bemühungen für ein Ende
des russischen Angriffskrieges verständigt. «Wir sind bereit, uns zu
einem System politisch und rechtlich verbindlicher Garantien zu
verpflichten, das in Kraft tritt, sobald eine Waffenruhe in Kraft
tritt», teilte EU-Ratspräsident António Costa nach den Beratungen
mit. Die EU werde zu den Bemühungen beitragen, die
Sicherheitsgarantien zu gewährleisten, die die Ukraine für jede
Vereinbarung für einen dauerhaften Frieden benötige.

Konkret nannte Costa dabei die Unterstützung der Ukraine auf dem Weg
zu einem EU-Beitritt, der auch den künftigen Wohlstand des Landes
sichern soll. Zudem verwies er auf neue geplante Finanzhilfen in Höhe
von 90 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre sowie auf den
bereits laufenden EU-Ausbildungseinsatz für die ukrainischen
Streitkräfte. «Die Ukraine muss in der stärkstmöglichen Position se
in
- vor, während und nach jeder Waffenruhe», teilte Costa mit.

An dem Spitzentreffen der sogenannten Koalition der Willigen nahmen
nach Angaben der französischen Regierung Vertreter von mehr als 30
Staaten sowie der EU und Nato teil. Aus Deutschland reiste
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) an.