Schutztruppe für Ukraine nimmt Form an - Deutschland dabei

07.01.2026 04:55

Wer sorgt künftig für die Sicherheit der Ukraine, wenn die Waffen
schweigen sollten? Viele Staaten wollen helfen - in der Ukraine oder
von außen. Auch Berlin gibt seine bisherige Zurückhaltung auf.

Paris (dpa) - Die internationale Schutztruppe zur militärischen
Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine nimmt
Form an. Bei einem Treffen der sogenannten Koalition der Willigen in
Paris unterzeichneten Frankreich, Großbritannien und die Ukraine eine
Erklärung, die dem Einsatz ausländischer Truppen in dem angegriffenen
Land eine Grundlage gibt. Bei einem weiteren Treffen in Paris am
Mittwoch zwischen Außenminister Johann Wadephul und seinen
Amtskollegen aus Frankreich und Polen soll es ebenfalls um die
Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gehen. 

Für Deutschland stellte Bundeskanzler Friedrich Merz am Dienstag
erstmals die Beteiligung der Bundeswehr an einer Friedenssicherung in
Aussicht - nicht in der Ukraine selbst, aber auf Nato-Boden nahe der
Grenze. Der britische Premier Keir Starmer sprach bereits von einem
Einsatz britischer und französischer Streitkräfte auf ukrainischem
Boden nach einem Waffenstillstand. Ein grundsätzliches Problem der
europäischen Planungen bleibt: Moskau lehnt ausländische Truppen, vor
allem aus Nato-Staaten, in der Ukraine strikt ab.

An den Beratungen in Paris waren Vertreter aus 35 Ländern beteiligt,
darunter 27 Staats- und Regierungschefs. Auch der ukrainische
Staatschef Wolodymyr Selenskyj und Nato-Chef Mark Rutte nahmen an dem
Gipfel teil. Für die USA kamen der US-Sondergesandte Steve Witkoff
und Jared Kushner, Schwiegersohn von US-Präsident Donald Trump.

Paris und London wollen Truppen in die Ukraine schicken

Starmer erklärte zu seiner Ankündigung, Ziel sei es, «den
ukrainischen Luft- und Seeraum zu sichern und die ukrainischen
Streitkräfte für die Zukunft wiederaufzubauen.» Auch weitere
Verbündete wollen demnach ihre Einheiten in die Ukraine entsenden.

Dabei geht es nicht um einen Einsatz an der künftigen
Waffenstillstandslinie. Diese sollte den Planungen zufolge von den
USA mit technischen Mitteln aus der Ferne überwacht werden. Die
ausländischen Truppen sollten im Rückraum oder außerhalb der Ukraine

bei der Regenerierung der ukrainischen Armee helfen und zur
Abschreckung beitragen. Neben Deutschland erklärten sich auch Spanien
und Belgien zu solchen Missionen bereit.

Merz stellt deutsche Beteiligung in Aussicht

Merz knüpfte eine Beteiligung der Bundeswehr an klare Vereinbarungen
für einen Waffenstillstand. «Deutschland wird sich weiter politisch,
finanziell und eben auch militärisch einbringen. Dazu kann zum
Beispiel gehören, dass wir nach einem Waffenstillstand Kräfte für die

Ukraine auf benachbartem Nato-Gebiet einmelden», sagte der
CDU-Politiker in Paris. An die Ukraine grenzen die Nato-Staaten
Polen, Rumänien, Ungarn und die Slowakei. Diese Länder kämen also als

Einsatzorte infrage. 

Über Art und Umfang eines deutschen Beitrages müssen Bundesregierung
und Bundestag entscheiden, sobald Bedingungen dafür geklärt seien,
sagte Merz. «Ich will für mich sagen und auch für die
Bundesregierung: Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus.» Das
bedeutet, dass auch eine Entsendung von Bundeswehrsoldaten in die
Ukraine nicht ausgeschlossen ist.

Verbindliche Sicherheitsgarantien mit Militärhilfe

Neben Unterstützung für die ukrainische Armee stellte die Koalition
der Willigen in einer gemeinsamen Erklärung Kiew erstmals
verbindliche Sicherheitsgarantien in Aussicht, was als starkes Signal
gilt. «Wir sind bereit, uns zu einem System politisch und rechtlich
verbindlicher Garantien zu verpflichten, das in Kraft tritt, sobald
eine Waffenruhe in Kraft tritt», teilte EU-Ratspräsident António
Costa nach den Beratungen mit.

Ein zentraler Punkt dabei ist der Plan, der Ukraine politisch und
rechtlich verbindlich zuzusichern, sie im Fall eines erneuten
russischen Angriffs nicht allein zu lassen. «Diese Verpflichtungen
können den Einsatz militärischer Kapazitäten umfassen», hieß es
ausdrücklich in der gemeinsamen Erklärung. Die USA sicherten der
Koalition bei dem Pariser Gipfel ihre Unterstützung zu und werden
laut der Abschlusserklärung bei der Überwachung eines
Friedensabkommens eine Schlüsselrolle einnehmen.

Selenskyj: Trotz Fortschritten bleibt Territorialfrage

Der ukrainische Präsident Selenskyj sprach von großen Fortschritten
in den Friedensgesprächen. Territorialfragen seien aber nicht zu 100
Prozent gelöst, sagte er. Ukrainische Unterhändler sollten deshalb
vor Ort bleiben und die Gespräche fortsetzen. Auch US-Unterhändler
Witkoff sagte, dass diese Frage bislang nicht gelöst sei.

Bei diesem Streit geht es darum, ob die Ukraine - wie von Moskau
gefordert - ihre Truppen vollständig aus den Gebieten Donezk und
Luhansk im Osten abzieht. Die USA drängen Kiew dazu, weil sonst ein
Frieden mit Russland nicht zu erreichen sei. Die Ukraine lehnt dies
ab. Moskau hat zuletzt erklärt, man werde diese Territorien ohnehin
militärisch erobern.

Putin feiert orthodoxe Weihnachten 

Eine offizielle Moskauer Reaktion auf den Pariser Gipfel stand noch
aus. Es sei aber kaum zu erwarten, dass der Kreml die Ergebnisse
akzeptieren werde, kommentierte der russische Politologe Wladimir
Frolow im Netzwerk X. 

In Russland wurde am Dienstag der Heiligabend des orthodoxen
Weihnachtsfestes gefeiert. Präsident Wladimir Putin zeigte sich
demonstrativ mit russischen Soldaten und deren Familien in einer
Kirche bei Moskau.

Das wird heute wichtig

Bundesaußenminister Wadephul (CDU) trifft sich in Paris mit seinen
Kollegen aus Frankreich und Polen, Jean-Noël Barrot und Radoslaw
Sikorski. Auch bei diesem Treffen des sogenannten Weimarer Dreiecks
soll es um die Unterstützung der Europäer für die von Russland
angegriffene Ukraine gehen.