Appell kritisiert EU-Sanktionen gegen Autor Jacques Baud

08.01.2026 04:30

Die Europäische Union hat Strafmaßnahmen gegen Personen verhängt,
denen sie Kriegspropaganda des Kreml vorhält. Ein erstaunlich
vielfältiges Bündnis protestiert.

Berlin (dpa) - In einem Appell kritisieren BSW-Politiker,
Schriftsteller, Musiker und Publizisten die EU-Sanktionen gegen den
Autoren Jacques Baud und andere, denen faktenwidrige Kremlpropaganda
vorgeworfen wird. Die «willkürlichen Maßnahmen» zerstörten die
Grundlagen der Meinungsfreiheit und verletzten das Zensurverbot im
Grundgesetz, heißt es in dem Papier. 

Unterzeichner sind neben der BSW-Politikerin Sevim Dagdelen und
anderen aus dem Bündnis Sahra Wagenknecht unter anderen der
Schriftsteller Christoph Hein, der ehemalige
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, der Schweizer
«Weltwoche»-Verleger Roger Köppel und der Musiker Roger Waters.

Die EU hatte gegen den Schweizer Jacques Baud am 15. Dezember
Strafmaßnahmen verhängt. So wurden Vermögenswerte eingefroren, mit
ihm dürfen keine Geschäfte mehr gemacht werden. Der Vorwurf: «Er
fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet
Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine
bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der Nato
beizutreten.»

Die Unterzeichner des Aufrufs «Bis hierher und nicht weiter» erklären

hingegen, Baud sei ein «untadeliger Wissenschaftler», der strikt
neutral arbeite. «Es ist kein Verbrechen, die wahren Gründe des
Ukraine-Krieges zu nennen», heißt es in dem Papier. Es gelte «den
Zerstörern der Demokratie und den Kriegstreibern jetzt mit aller
Macht entgegenzutreten». 

Russland hatte im Februar 2022 eine Invasion des Nachbarlands Ukraine
begonnen.