Bauernproteste an Autobahnen gegen EU-Handelsabkommen

08.01.2026 16:26

Traktoren rollen an Autobahn-Auffahrten, Paris erlebt erneut
Bauern-Blockaden: Warum der Streit um das Mercosur-Abkommen nicht
abebbt.

Berlin/Paris/Rom (dpa) - Landwirte protestieren in mehreren
Bundesländern an Autobahn-Anschlussstellen gegen das geplante
Freihandelsabkommen der EU mit vier südamerikanischen
Mercosur-Staaten. Sie befürchten unverhältnismäßige Konkurrenz durc
h
günstige Importe aus Südamerika.

Auch in Frankreich gibt es erneut Proteste gegen das geplante
EU-Handelsabkommen. Trotz des Einsatzes zahlreicher Polizeikräfte,
die protestierenden Landwirten den Weg ins Zentrum von Paris
versperren sollten, ist es rund 20 Landwirten mit ihren Traktoren
gelungen, zum Eiffelturm, dem Arc de Triomphe, und der
Nationalversammlung vorzudringen.

Weitere Landwirte protestieren mit ihren schweren Fahrzeugen vor den
Toren der Stadt und hatten zeitweise eine Richtung Zentrum führende
Autobahn blockiert. Die Bauern protestieren auch dagegen, dass nach
Ausbrüchen der Rinderkrankheit Lumpy Skin Disease ganze Tierbestände
getötet werden. 

Abkommen sollte bereits im Dezember unterzeichnet werden

Das umstrittene Abkommen sollte bereits im Dezember unterzeichnet
werden, war aber aufgeschoben worden. Zuvor hatte die italienische
Regierungschefin Giorgia Meloni mitgeteilt, dass sie noch nicht
bereit sei, zuzustimmen. Damit war klar, dass die für eine
Unterzeichnung erforderliche Mehrheit nicht zustande kommt. Bauern
hatten in mehreren Ländern protestiert. Für Freitag ist eine
EU-Abstimmung über die Unterzeichnung des Abkommens geplant.

Ausnahmen für Düngemittel in Aussicht

Frankreich ist schon länger gegen das Handelsabkommen. Die
EU-Kommission hatte zuletzt Zugeständnisse vorgeschlagen. So soll
nach Willen der Brüsseler Behörde schneller als bislang vorgeschlagen
mehr Geld für Landwirte abgerufen werden können.

Außerdem stellte die Kommission am Mittwochabend unter anderem eine
zeitlich begrenzte Aussetzung von Zöllen auf bestimmte Düngemittel
wie Ammoniak oder Harnstoffe in Aussicht. So könnten Kosten
ausgeglichen werden, die seit Jahresanfang durch den sogenannten
CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM für Importeure entstehen. Der
Mechanismus soll verhindern, dass günstige, aber klimaschädlich
hergestellte Produkte auf dem europäischen Markt klimafreundliche
Konkurrenz verdrängen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüß
te
die Ankündigung.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied,
kritisierte den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission, den
landwirtschaftlichen Betrieben entgegenzukommen: «Die Defizite des
Landwirtschaftskapitels im Mercosur-Abkommen lassen sich weder durch
Schutzklauseln noch über den EU-Haushalt kaschieren. Der Vorschlag
der EU-Kommission bringt kein zusätzliches Geld, sondern lediglich
einen freiwilligen Vorgriff auf dringend benötigte EU-Mittel für die
Gemeinsame Agrarpolitik. Wir brauchen echte Entlastungen - keine
Placebos!»

Länder wie Deutschland und Spanien unterstützen das
Mercosur-Abkommen. Sollte auch Italien zustimmen, könnte die
Vereinbarung ohne Frankreich verabschiedet werden.

Italiens Landwirtschaftsminister Lollobrigida zuversichtlich

Italiens Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida zeigte sich
angesichts der Verhandlungen zum Mercosur-Abkommen zuversichtlich.
«Es fehlt noch die letzte Meile», sagte er der italienischen
Wirtschaftszeitung «Il Sole 24 Ore». Allerdings bestehe noch
Klärungsbedarf bei den Schutzklauseln für Agrarprodukte. «Eine
Einigung über die Schutzklauseln fehlt noch.»

Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den
Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die
EU-Erzeuger sollen mit diesen Schutzklausen rasch Gegenmaßnahmen in
Gang gesetzt werden können. Bisher ist eine Schwelle von acht Prozent
vorgesehen, bei der eine Untersuchung eingeleitet wird. «Wir wollen,
dass diese Schwelle von acht Prozent auf fünf Prozent gesenkt wird»,
sagte Lollobrigida. «Und wir glauben, dass die Voraussetzungen
bestehen, auch dieses Ergebnis zu erreichen.»

Die Verhandlungen für den Deal mit Argentinien, Brasilien, Paraguay
und Uruguay hatten bereits 1999 begonnen. Bolivien ist seit einiger
Zeit auch Mercosur-Mitglied, wird vorerst aber nicht beim Abkommen
dabei sein.