Bauern in MV warnen vor Mercosur-Abkommen
08.01.2026 14:37
Viele Landwirte befürchten Nachteile, sollte das
EU-Mercosur-Freihandelsabkommen beschlossen werden. Ihren Unmut
trugen sie auch in MV auf die Straße. Ganz anders sieht es die IHK im
Land.
Schwerin/Rostock (dpa/mv) - Mit Protestaktion an zahlreichen
Autobahnauffahrten haben Landwirte im Nordosten gegen das geplante
Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen
Mercosur-Verbund protestiert. Versammlungen waren an insgesamt 32
Auffahrten der Autobahnen A11, A14, A19, A20 und A24 geplant, wobei
an einigen Treffpunkten laut Polizei die Aktion nicht stattfand. Für
Freitag ist eine EU-Abstimmung über die Unterzeichnung des Abkommens
geplant.
An 17 Anschlussstellen waren die Versammlungen gegen Mittag beendet
oder vorher mangels Beteiligung abgesagt worden. Zu größeren
Verkehrsbehinderungen kam es nach Angaben der beiden Polizeipräsidien
Rostock und Neubrandenburg nicht. Die Lage sei überschaubar und die
Auflagen der Behörden würden eingehalten, hieß es. Demnach durften
Autobahnauffahrten nicht blockiert werden.
Vom 11. auf den 12. Januar sind nach Angaben des Vereins Land schafft
Verbindung (LSV) am deutsch-polnischen Grenzübergang Pomellen
gemeinsam mit polnischen Landwirten Protestaktionen geplant.
Schutzklauseln als Notbremse
«Unsere Botschaft ist angekommen. Uns ging es nicht darum, Leute zu
ärgern», sagte Peter Guhl vom Bundessprecherteam der Freien Bauern.
Die Botschaft der Landwirte war das klare «Nein» zum
Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten
Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.
«Wir haben sehr große Bedenken gegen dieses Abkommen, weil es
zusätzliche Ungleichheiten im Wettbewerb schafft», so Guhl. Mit dem
Vertrag werde der Weg frei gemacht für Produkte, die den Standards
nicht entsprächen, aber zollfrei ins Land kämen. An den Auffahrten
hatten sich die Landwirte mit Traktoren und Autos getroffen. An
manchen Standorten brannten Feuerschalen, an denen sich die
Teilnehmer bei frostigen Temperaturen wärmten.
CDU-Chef Daniel Peters besuchte die Landwirte am Autobahnkreuz
Wismar-Kritzow. Er betonte, bei dem Abkommen sei die Verbindlichkeit
der Schutzklauseln entscheidend. Diese müssten wie eine Notbremse
funktionieren, wenn Preise unter Druck gerieten, Märkte aus dem
Gleichgewicht kämen oder Standards nicht eingehalten würden.
Unterstützung kam von der AfD. Die Landwirte gingen zu Recht auf die
Straße, sagte der agrarpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens
Schulze-Wiehenbrauk. «Die Forderungen liegen klar auf der Hand: Faire
und kostendeckende Erzeugerpreise und die Abwehr von ausländischem
Importdruck.» Das Mercosur-Abkommen werde in seiner jetzigen Fassung
zu einem Preiskampf zwischen heimischen und importierten
Agrarprodukten führen, warnte er.
IHKs offen auf Abschluss des Abkommens
Die drei Industrie- und Handelskammern (IHK) in
Mecklenburg-Vorpommern betonten dagegen die Vorteile des
Freihandelsabkommens und hofften auf eine Zustimmung der EU am
Freitag und eine Unterzeichnung am kommenden Montag.
Dies wäre ein großer Schritt und ein wichtiges Signal der
Europäischen Union als gemeinsame Wirtschaftskraft in die Welt, sagte
Krister Hennige, Präsident der IHK Neubrandenburg, die derzeit den
Vorsitz der IHK-Landesarbeitsgemeinschaft innehat. «Auch Unternehmen
in Mecklenburg-Vorpommern würden von erheblichen Zollsenkungen und
neuen Marktchancen profitieren.»
Die Kammern wiesen darauf hin, dass etwa 85 Prozent der EU-Exporte in
die Mercosur-Staaten teils von hohen Zöllen betroffen seien: 35
Prozent Zoll auf Autos und Wein, 20 Prozent auf Maschinen und 18
Prozent auf zahlreiche Chemikalien. Mit dem Freihandelsabkommen
könnten EU-Unternehmen den Angaben zufolge rund vier Milliarden Euro
an Zöllen einsparen, ein Viertel davon die Unternehmen in
Deutschland.
