Ministerin zu Bauernprotesten: Hilft politisch nicht weiter

08.01.2026 16:16

Ein Abkommen soll künftig den Import von Lebensmitteln aus Südamerika
vereinfachen. Einige Landwirte versperrten deshalb mit Traktoren
Autobahn-Auffahrten. Ministerin Mittelstädt kritisiert das.

Oranienburg/Kremmen (dpa/bb) - Brandenburgs Landwirtschaftsministerin
Hanka Mittelstädt (SPD) hält die Bedenken der heimischen Bauern mit
Blick auf das geplante Mercosur-Handelsabkommen für berechtigt -
kritisiert aber die Protestform des Bauernbundes. Diese
Vorgehensweise könne dazu führen, «dass die gesellschaftliche
Akzeptanz für die berechtigten Forderungen unserer Landwirte sinkt»,
sagte sie laut einer Mitteilung ihres Ministeriums. «Das hilft
politisch überhaupt nicht weiter.»

An den Blockaden mehrerer Autobahn-Auffahrten mit Traktoren hatten
sich in Brandenburg nach Angaben des Bauernbundes am Donnerstag
insgesamt rund 100 bis 120 Landwirte beteiligt. «Wir haben ein
starkes Signal gesetzt», meinte der Geschäftsführer der Organisation,

Reinhard Jung.

Protest richtet sich gegen Handelsabkommen

Die Bauern demonstrieren gegen das geplante Mercosur-Handelsabkommen
der EU mit südamerikanischen Staaten, weil sie unverhältnismäßige
Konkurrenz durch günstige Importe befürchten.

Mittelstädt betonte, dass durch Interessenvertretungen der Bauern
bereits «Schutzklauseln und Verbesserungen für die heimische
Landwirtschaft im Abkommen verankert» seien. «Dass es weitere
Anpassungen für die Wahrung fairer Wettbewerbsbedingungen geben muss,
steht außer Frage und im Sinne guter europäischer
Landwirtschaftspolitik muss Kritik am Mercosur-Abkommen erlaubt
sein.»

Der Protest in Brandenburg fand an weniger Orten statt als
ursprünglich angekündigt. Der weit größere Landesbauernverband
distanzierte sich von dieser Form des Protests gegen das
Handelsabkommen.

Leichte Rückstaus auf umliegenden Straßen

Die Polizei berichtete, es seien neun Autobahn-Auffahrten an der A24,
A11 und A10 sowie zwei Stellen an der Bundesstraße 96 bei Oranienburg
blockiert worden.

Es kam nach Polizeiangaben zu Verkehrsbeeinträchtigungen. Auf
umliegenden Straßen bildeten sich leichte Rückstaus. Es seien aber
weniger Versammlungen und Teilnehmer als zuvor angemeldet worden
seien, so die Polizei. Mehr als 300 Beamte waren zur
Verkehrssicherung im Einsatz.

2024 hatte es bereits eine Welle von Bauern-Protesten mit Blockaden
an Autobahn-Auffahrten gegeben. Damals demonstrierten Landwirte gegen
eine Abschaffung von Steuerentlastungen beim Agrardiesel.