Landwirte fordern Nachbesserungen bei Mercosur-Abkommen
08.01.2026 17:43
Mit einem Protest an der Dresdner Frauenkirche machen Landwirte auf
ihre Sorgen aufmerksam. Sie fordern Nachverhandlungen beim
Mercosur-Abkommen - und mehr Schutz für regionale Produkte.
Dresden (dpa/sn) - An der Dresdner Frauenkirche haben Landwirte für
Nachbesserungen am geplanten Freihandelsabkommen der EU mit vier
südamerikanischen Mercosur-Staaten protestiert. «Wir sind nicht gegen
das Abkommen», sagte Robert Erdmann, Sprecher der Vereinigung Land
schafft Verbindung (LSV) Sachsen. Es müsse aber neu verhandelt
werden.
Kritik an Standards und Herkunftskennzeichnung
Die Landwirte forderten etwa eine verpflichtende
Herkunftsbezeichnung. Wenn der Verbraucher etwa vor argentinischem
Rindersteak stehe, müsse klar sein, dass dieses zu ungleichen
Standards produziert wurde, so Erdmann. In Südamerika würden zudem
Pflanzenschutzmittel eingesetzt, «die bei uns zu Recht schon seit 20
Jahren verboten sind».
«Wenn wir unsere regionale einheimische Produktion auch in den
nächsten Jahren und Jahrzehnten sichern wollen, müssen wir hier ein
ganz klares Zeichen setzen», ergänzte Marc Bernhardt vom LSV Sachsen.
Regionale Produkte müssten Vorrang haben und gegen Billigimporte
gesichert werden.
Bei weiteren Aktionen in mehreren Bundesländern protestierten
Landwirte an Autobahn-Anschlussstellen. Auch in Frankreich gab es
Proteste.
Abkommen unter EU-Staaten umstritten
Mit dem Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Mitgliedern
Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay würde eine der weltweit
größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern
entstehen. Es soll vor allem Zölle abbauen und damit den Handel
ankurbeln. Landwirte fürchten jedoch unverhältnismäßige Konkurrenz
durch günstige Importe aus Südamerika.
Im Dezember sollte es zur Unterzeichnung kommen, diese wurde aber
aufgeschoben. Zuvor hatte die italienische Regierungschefin Giorgia
Meloni mitgeteilt, dass sie noch nicht bereit sei, zuzustimmen.
Frankreich ist schon länger gegen das Handelsabkommen. Dort war es
immer wieder zu heftigen Protesten gekommen. Zu den Unterstützern
gehören Deutschland und Spanien.
Minister stellt sich hinter Forderungen
Sachsens Landwirtschaftsminister Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU)
stellte sich hinter die Forderungen der Landwirte. «Die
Landwirtschaft hat die Sorge, dass die Wettbewerbsbedingungen nicht
fair sind», sagte er am Rande der Aktion an der Frauenkirche. «Wir
haben eine Situation wie beim Fußball, dass die Bauern das Gefühl
haben, die eine eigene Mannschaft muss die Abseitsregel einhalten und
die anderen nicht.» Er hoffe, dass sich bei der zusätzlichen
Verhandlungsrunde am Freitag noch etwas bewege, so von Breitenbuch.
Auch von der AfD kam Kritik an dem geplanten Abkommen. Freihandel
müsse fair sein, sagte Jörg Urban, AfD-Landes- und
Fraktionsvorsitzender. «Und in der jetzigen Konstellation, wie es
angedacht ist, ist er eben nicht fair.» Die aktuelle Politik sorge
dafür, dass das Wirtschaften immer teurer werde, Kosten und Auflagen
steigen und am Ende die Einnahmen sinken.
Grüne und BSW für fairen Wettbewerb
Grüne und BSW setzten sich für einen fairen Wettbewerb ein. Ein
Handelsabkommen, das zusätzliche Konkurrenz schafft, ohne gleiche
soziale, ökologische und gesundheitliche Standards verbindlich
durchzusetzen, verschärfe die Lage der Landwirte, sagte der ehemalige
Landwirtschaftsminister Wolfram Günter (Grüne) laut einer Mitteilung.
«Sachsen muss sich im Bundesrat und gegenüber der EU dafür einsetzen,
dass Landwirtschaft nicht erneut zur Verhandlungsmasse wird.»
«Es ist heuchlerisch, von unseren Landwirten höchste Leistungen beim
Klima- und Umweltschutz zu verlangen und sie dann im internationalen
Wettbewerb schutzlos stehen zu lassen», sagte Ulf Lange,
landwirtschaftspolitischer Sprecher der BSW-Landtagsfraktion, laut
einer Mitteilung. Vom Bund und der EU forderte er ein Umsteuern.
