EU-Staaten stimmen über Mercosur-Handelsdeal ab

08.01.2026 18:29

Kann das Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen
Staaten wie Brasilien und Argentinien endlich abgeschlossen werden?
An diesem Freitag soll in Brüssel die Entscheidung fallen.

Brüssel (dpa) - In Brüssel soll an diesem Freitag der Weg für den
Abschluss des EU-Freihandelsabkommens mit den vier südamerikanischen
Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay geebnet
werden. Bei einem Treffen von Vertretern der EU-Staaten ist geplant,
die Unterzeichnung und den Abschluss des Deals zu vereinbaren. Es
wird erwartet, dass die dafür notwendige qualifizierte Mehrheit
zustande kommt. Sie erfordert, dass im Rat der Mitgliedstaaten 15 der
27 EU-Staaten zustimmen, und diese zusammen mindestens 65 Prozent der
Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Das Abkommen hatte eigentlich bereits kurz vor Weihnachten in
Brasilien unterzeichnet werden sollen. Italien blockierte damals
allerdings den dafür notwendigen EU-Beschluss und forderte weitere
Zugeständnisse an Landwirte. Diese fürchten, unfairer Konkurrenz aus
den Mercosur-Staaten ausgesetzt zu werden, da Bauern dort unter
anderen Bedingungen produzieren können. Die EU-Kommission schlug
daraufhin weitere Sicherheitsmaßnahmen vor, die nun die erforderliche
Mehrheit sichern sollen.

Mehrere Staaten wollen gegen Deal stimmen

Länder, die dem Abkommen nicht zustimmen wollen, waren zuletzt Polen,
Frankreich, Ungarn, Irland und Österreich. Sie haben allerdings
zusammen keine Sperrminorität. Unter anderem in Deutschland und
Frankreich protestierten am Donnerstag erneut zahlreiche Landwirte
gegen den geplanten Deal.

Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wird
nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art sein
und soll auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik
von US-Präsident Donald Trump setzen. Geplant ist, Zölle und
Handelsbarrieren zwischen der EU und den Mercosur-Staaten
weitestgehend abzubauen. Die deutsche Wirtschaft dringt bereits seit
Jahren auf den Abschluss des Abkommens.

Unterzeichnet werden soll das Abkommen in Paraguay, das derzeit die
rotierende Präsidentschaft der Staatenbundes Mercosur innehat. Aus
der EU wollen dafür EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
und Ratspräsident António Costa in das südamerikanische Land reisen.

Nach der geplanten Einigung an diesem Freitag braucht es noch einen
schriftlichen Beschluss für die Unterzeichnung und den Abschluss des
Abkommens. Dieses gilt allerdings als Formsache.