EU-Einigung: Weg für Mercosur-Handelsabkommen ist frei Von Ansgar Haase, dpa
09.01.2026 18:51
Mehr als ein Vierteljahrhundert nach Verhandlungsbeginn kann das
Freihandelsabkommen zwischen der EU und südamerikanischen Staaten
abgeschlossen werden. Die Industrie atmet auf, andere sind besorgt.
Brüssel (dpa) - Der Weg für eine riesige EU-Freihandelszone mit den
südamerikanischen Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay
und Paraguay ist mehr als ein Vierteljahrhundert nach
Verhandlungsbeginn frei. Bei einer Sitzung von Vertretern der 27
EU-Länder stimmten in Brüssel ausreichend viele Teilnehmer dem
Abschluss des Deals zu. Die Unterzeichnung soll bereits am Samstag
kommender Woche in Paraguay erfolgen.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nannte die Einigung einen
«Meilenstein in der europäischen Handelspolitik und ein wichtiges
Signal unserer strategischen Souveränität und Handlungsfähigkeit».
Mit dem Abkommen stärke man die Wirtschaft und die Handelsbeziehungen
mit Südamerika.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sagte vor dem Hintergrund der
Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump: «Während sich andere
abschotten und eine immer aggressivere Handelspolitik verfolgen,
setzen wir auf neue Partnerschaften». Das Abkommen berge «enormes
Potenzial» für die deutsche Wirtschaft.
Italien gibt Blockade auf
Die neue Freihandelszone mit mehr als 700 Millionen Einwohnern wird
nach Angaben der EU-Kommission die weltweit größte dieser Art sein.
Ermöglicht wurde die Einigung auf das umstrittene Abkommen durch
weitere Zugeständnisse an die Agrarlobby. Diese sieht die Konkurrenz
aus den Mercosur-Staaten als Existenzbedrohung für die europäische
Landwirtschaft. In Südamerika können etwa Agrarprodukte wie
Rindfleisch günstiger produziert werden als in Europa.
Das Abkommen hatte eigentlich bereits kurz vor Weihnachten in
Brasilien unterzeichnet werden sollen. Die notwendige Mehrheit im Rat
der EU-Mitgliedstaaten kam damals allerdings noch nicht zustande,
weil Italien seine Zustimmung an weitere Unterstützungszusagen an
europäische Landwirte knüpfte. Das Ja von Italien war notwendig, weil
mit Frankreich und Polen zwei andere große EU-Staaten das Abkommen in
der derzeitigen Form ablehnen.
Zeichen an Donald Trump
Die neue Freihandelszone soll auch ein Zeichen gegen die
protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump setzen.
Geplant ist, Zölle und Handelsbarrieren zwischen der EU und den
Mercosur-Staaten weitestgehend abzubauen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Abend:
«Derzeit exportieren 60.000 europäische Unternehmen in den Mercosur,
zur Hälfte kleine und mittlere Unternehmen. Sie werden von den
Zollsenkungen, durch die jedes Jahr etwa vier Milliarden Euro
eingespart werden, sowie von einfacheren Zollverfahren profitieren.»
Die EU-Ausfuhren in den Mercosur dürften bis 2040 um fast
50 Milliarden Euro und die des Mercosur in die EU um bis zu 9
Milliarden Euro steigen.
Besonders große Chancen werden für die Autoindustrie, den
Maschinenbau und die Pharmabranche gesehen. Auf Autoimporte in die
Mercosur-Länder wird beispielsweise derzeit ein Zoll in Höhe von 35
Prozent fällig.
Wirtschaftsvertreter begrüßen Einigung
Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaftsvertreter zeigten sich
dementsprechend erleichtert über den Durchbruch. Tanja Gönner vom
Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sprach von einem starken
Signal für den Freihandel. Besonders wichtig sei auch der Zugang zu
kritischen Rohstoffen wie Lithium und Kupfer etwa für
Elektromobilität und Erneuerbare Energien.
Hildegard Müller vom Verband der Automobilindustrie (VDA) sagte: «Für
die Automobilindustrie eröffnet das EU-Mercosur-Abkommen erhebliche
Chancen». Besonders bedeutsam sei dabei der Abbau bislang hoher
Zölle.
Verhandlungen dauerten ein Vierteljahrhundert
Die Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen waren bereits 1999
gestartet worden. Die EU-Kommission hatte sie dann im Dezember 2024
trotz anhaltender Kritik aus Ländern wie Frankreich abgeschlossen.
Zuletzt brachte der Zollstreit der EU mit den USA noch einmal neue
Dynamik in den Prozess. Viele Länder wollen jetzt zeigen, dass die
Zeiten des fairen Handels nicht vorbei sind - zu ihnen gehört
insbesondere auch Deutschland.
Kritiker des Abkommens befürchten hingegen, dass europäische
Landwirte in einen gnadenlosen Preiskampf gezwungen werden könnten
und die Regenwaldzerstörung in Südamerika befeuert wird. Zudem wird
behauptet, dass die strengen Standards der EU für
Lebensmittelsicherheit und Tier- und Pflanzenschutz ausgehöhlt werden
könnten.
Die EU-Kommission weist dies entschieden zurück und betont, dass
weiter nur Produkte, die den umfangreichen europäischen Vorschriften
entsprechen, in die EU eingeführt werden dürften.
Umfangreiches Sicherheitsnetz für Bauern
Um den anhaltenden Protesten von Bauern gegen die geplante
Freihandelszone den Wind aus den Segeln zu nehmen, hatte sie jüngst
noch einmal zusätzliche wirtschaftliche Sicherheitsklauseln
ausgearbeitet.
Im Fall eines schädlichen Anstiegs der Einfuhren aus den
Mercosur-Staaten oder eines übermäßigen Preisverfalls für die
EU-Erzeuger sollen damit rasch Gegenmaßnahmen in Gang gesetzt werden
können. Diese würden dazu führen, dass Zollvorteile vorübergehend
wieder ausgesetzt werden.
Eine besonders intensive Überwachung ist bei der Einfuhr von
Produkten wie Rindfleisch, Geflügel, Reis, Honig, Eier, Knoblauch,
Ethanol, Zitrusfrüchte und Zucker vorgesehen. Mindestens alle sechs
Monate soll es auch einen Bericht zu den Auswirkungen von Importen
aus den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay
geben.
Zum Mercosur-Bund gehört mittlerweile auch Bolivien. Das Land muss
aber erst noch Regeln anpassen, bevor es von dem Freihandelsabkommen
profitieren kann.
Unterzeichnung ist in Paraguay geplant
Zur Unterzeichnung des Abkommens in Paraguay wollen aus der EU unter
anderem EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident
António Costa reisen. Theoretisch könnte das Abkommen danach schon
bald vorläufig angewandt werden. Denkbar ist aber auch, dass die
zuständige Kommission noch ein ausstehendes Votum des Europäischen
Parlaments abwartet.
In Südamerika wurde die Einigung vom Freitag dennoch schon gefeiert.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva sprach von einem
historischen Tag für den Multilateralismus. «Vor dem Hintergrund
eines zunehmend protektionistischen und unilateralen internationalen
Umfelds ist das Abkommen ein Signal für den internationalen Handel
als Faktor für wirtschaftliches Wachstum, von dem beide Blöcke
profitieren», sagte er.
