Landkreis untersagt Proteste - Bauern wehren sich

09.01.2026 14:27

Der Landkreis Vorpommern-Greifswald verbietet Protestaktionen der
Bauern auf der Autobahn an der deutsch-polnischen Grenze. Die
Landwirte wollen das nicht auf sich sitzen lassen.

Pomellen/Rostock (dpa/mv) - Der Landkreis Vorpommern-Greifswald hat
die geplanten Protestaktionen der Bauern gegen das Mercosur-Abkommen
am deutsch-polnischen Grenzübergang Pomellen untersagt. Die
Demonstrationen seien im Zeitraum vom 11. bis 17. Januar an der
Autobahn 11 angemeldet worden, sagte ein Sprecher des Landkreises auf
Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur. 

Der Vorstand des Vereins Land schafft Verbindung, Olaf Schümann,
bestätigte das Verbot auf Nachfrage. Es gebe einen
Ablehnungsbescheid. Der LSV habe gegen die Entscheidung beim
Landgericht Rostock Einspruch eingelegt. Das Demonstrationsrecht sei
ein hohes Gut in Deutschland. «Wir hoffen nach wie vor, dass man auch
hier den rechtlichen Regularien entspricht und diese Demonstration
zulässt», sagte Schümann. 

Die Protestaktionen waren zusammen mit den polnischen Landwirten
vorsorglich bis zum 17. Januar angemeldet worden, sagte Schümann. Es
sei geplant gewesen, die A11 am Grenzübergang gemeinsam zu
blockieren. «Die Autobahn wird aus meiner Sicht so oder so dicht
sein», sagte er mit Blick auf die Proteste auf polnischer Seite. 

Landkreis nennt Proteste unverhältnismäßig 

«Die Versammlungsbehörde spricht äußerst selten Verbote aus», sag
te
der Sprecher des Landkreises. Er nannte die Autobahn als Ort für
einen solchen Protest jedoch ungeeignet, um eine Öffentlichkeit zu
erreichen. In der Summe der Umstände sei es unverhältnismäßig, auf

der Autobahn eine entsprechende Versammlung durchzuführen und diese
für einen längeren Zeitraum zu sperren. 

Mercosur-Deal kommt 

Bereits am Donnerstag hatten Landwirte an zahlreichen
Autobahnauffahrten im Nordosten gegen das geplante
Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen
Mercosur-Verbund protestiert. Am Freitagvormittag war in Brüssel die
Unterzeichnung des Abkommen vereinbart worden. Bei einer Sitzung von
Vertretern der 27 EU-Länder stimmten in Brüssel ausreichend viele
Teilnehmer der geplanten Unterzeichnung des Deals zu.