Bauern scheitern mit Antrag gegen Protestverbot auf A11

12.01.2026 13:32

Die Landwirte im Nordosten sahen sich nach dem Verbot der Blockaden
an der deutsch-polnischen Grenze im Unrecht. Das Verwaltungsgericht
Greifswald ist anderer Meinung.

Pomellen/Rostock (dpa/mv) - Das Verwaltungsgericht Greifswald hat ein
Verbot der geplanten Protestaktionen der Bauern auf der Autobahn 11
am deutsch-polnischen Grenzübergang Pomellen bekräftigt. Ein
entsprechender Antrag des Vereins Land schafft Verbindung (LSV) gegen
das Verbot des Landkreises Vorpommern-Greifswald wurde abgelehnt, wie
das Gericht am Wochenende mitteilte. 

Grund sei unter anderem, dass die Versammlung «zu einer erheblichen
unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit» führe. Die
schlechten Witterungsverhältnisse und fehlenden Ausweichmöglichkeiten
würden diese Gefahren noch erhöhen. Zudem gebe es keinen
hinreichenden Bezug der geplanten Aktionen zum Versammlungsort. 

LSV-Vorstand Olaf Schümann sagte auf Nachfrage der Deutschen
Presse-Agentur, dass der Verein keine Beschwerde gegen die
Entscheidung des Gerichts einreichen werde. Man sei aber bereits mit
dem Landkreis Vorpommern-Greifswald im Gespräch über künftige
Protestaktionen an der deutsch-polnischen Grenze.

Bauern hatten Blockaden auf der A11 geplant

Der LSV hatte zusammen mit den polnischen Landwirten angekündigt, die
A11 im Zeitraum vom 11. bis 17. Januar mit Traktoren zu blockieren,
um gegen die Agrarpolitik zu protestieren. Der Landkreis hatte die
angemeldeten Aktionen verboten und darauf hingewiesen, dass die
Autobahn als Protestort unverhältnismäßig sei. Die Bauern hatten
daraufhin Einspruch eingelegt. 

Anlass für die angemeldeten Proteste war demnach das
Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen
Mercosur-Verbund. Die Unterzeichnung des Deals wurde am Freitag in
Brüssel vereinbart.