Iran: Von der Leyen will weitere EU-Sanktionen vorschlagen

13.01.2026 15:00

Mit Blick auf die brutale Gewalt bei Protesten wird in der EU die
Diskussion um die Terror-Listung von Irans Revolutionsgarden
befeuert. In der EU dürfte die Gewalt zunächst aber andere Folgen
haben.

Brüssel (dpa) - Angesichts der Lage im Iran plant die EU weitere
Maßnahmen gegen die «für die Unterdrückung Verantwortlichen». In

enger Zusammenarbeit mit der Außenbeauftragten der EU, Kaja Kallas,
würden rasch weitere Sanktionen vorgeschlagen werden, schrieb
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf sozialen
Netzwerken. «Wir stehen an der Seite der Menschen im Iran, die mutig
für ihre Freiheit demonstrieren.»

Weiter schrieb die Deutsche, die steigende Zahl der Opfer im Iran sei
erschreckend. «Ich verurteile den exzessiven Einsatz von Gewalt und
die anhaltende Einschränkung der Freiheit auf das Schärfste.» 

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur dürfte es zunächst
vor allem um Strafmaßnahmen gegen Verantwortliche für die Gewalt
gegen Demonstranten gehen - möglicherweise auch gegen Minister. Gegen
sie könnten EU-Einreiseverbote und Vermögenssperren erlassen werden.

EU-Sanktionen gegen Revolutionsgarden schon in Kraft

Gegen die iranischen Revolutionsgarden gibt es in der EU bereits
Sanktionen - unter anderem um die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen zu verhindern. So gilt schon seit langem,
dass alle ihre in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren
werden müssen und den Garden keine wirtschaftlichen Ressourcen
bereitgestellt werden dürfen.

Diskutiert wird in der EU zusätzlich seit Jahren auch über eine
mögliche Einstufung der iranischen Revolutionsgarden als
Terrororganisation, Deutschland setzt sich dafür ein. Bis zuletzt
hatten allerdings mehrere Mitgliedstaaten Bedenken und da die
Entscheidung einstimmig getroffen werden muss, war kein
entsprechender Beschluss möglich. Angesichts der erneuten brutalen
Niederschlagung von Protesten im Iran steigt nun allerdings der Druck
auf die Skeptiker. 

Den Revolutionsgarden wird eine Schlüsselrolle bei der
Niederschlagung von Protesten zugeschrieben, weil sie als
Elitestreitkräfte auch für die Verhinderung von Putschversuchen
zuständig sind. Weil es bereits Sanktionen gegen die Garden gibt, sei
die Terror-Listung vor allem ein symbolischer Schritt, sagte ein
Sprecher der EU-Kommission am Montag.