Auswärtiges Amt bestellt Irans Botschafter ein
13.01.2026 17:52
Nach den schweren Unruhen im Iran hat das Auswärtige Amt den
Botschafter einbestellt. Hintergrund sind zahlreiche Tote und
Festnahmen bei den Protesten.
Berlin (dpa) - Angesichts des äußerst harten Vorgehens iranischer
Regierungskräfte gegen Demonstranten hat das Auswärtige Amt den
Botschafter des Landes einbestellt. Die Brutalität des Regimes sei
schockierend, teilte das Ministerium auf der Plattform X zur
Begründung mit. «Wir fordern Iran nachdrücklich auf, die Gewalt gegen
die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu beenden und ihre Rechte zu
achten.»
Die förmliche Einbestellung eines Botschafters gilt als scharfes
diplomatisches Mittel, mit dem die Regierung des Gastlandes eine
deutliche Verstimmung signalisiert. Unter anderem auch Frankreich,
Dänemark und Großbritannien bestellten die iranischen Botschafter in
ihren Ländern ein. Die EU bestellte den zuständigen iranischen
Botschafter ebenfalls ein.
Ausgelöst durch eine schwere Wirtschaftskrise demonstrieren seit mehr
als zwei Wochen Iranerinnen und Iraner landesweit gegen das
autoritäre Herrschaftssystem der Islamischen Republik. In Städten kam
es zu heftigen Ausschreitungen und schweren Unruhen. Es sind die
schwersten Proteste seit Jahren. Viele Demonstranten sind getötet
worden.
Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) mit Sitz in
Oslo beziffert die Zahl der Toten seit Ausbruch der Proteste Ende
Dezember auf inzwischen mindestens 648. Auch das
Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA sprach von knapp 650
Toten. Darunter seien 505 Demonstranten - unter ihnen neun Kinder -
und 133 Militär- und Polizeibeamte.
Einigen Schätzungen zufolge könnten sogar mehr als 6.000 Menschen
getötet worden sein, schrieb IHRNGO auf X weiter. Die Zahl der
Festnahmen übersteige einigen Schätzungen nach mehr als 10.000. Die
Angaben können derzeit nicht unabhängig überprüft werden.
Iranische Justiz klagt erste Demonstranten an
Irans Justiz stellte die ersten Protestteilnehmer vor Gericht. Die
Staatsanwaltschaft in Teheran habe gegen mehrere Festgenommene
Anklage erhoben, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Tasnim.
Besonders schwere Fälle von «Randalierern» würden vorrangig und
gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der «Kriegsführung
gegen Gott» - ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit
der Todesstrafe geahndet werden kann. Irans Justizchef hatte am
Montag Vergeltung für bei den Protesten getötete Sicherheitskräfte
und Polizisten gefordert.
Trump kündigt Hilfe für iranische Demonstranten an
Angesichts der Massenproteste setzte US-Präsident Donald Trump bis
auf weiteres alle Gespräche mit der Führung in Teheran aus und
stellte den Demonstranten Unterstützung in Aussicht. «Iranische
Patrioten, protestiert weiter! Übernehmt eure Institutionen!»,
schrieb er auf seiner Plattform Truth Social. Er habe alle Treffen
mit iranischen Regierungsvertretern abgesagt, bis das «sinnlose
Tötung von Demonstranten aufhöre». «Sie werden einen hohen Preis
zahlen», schrieb Trump und kündigte an, dass Hilfe unterwegs sei. Was
genau er damit meinte, war zunächst unklar.
Merz rechnet mit politischem Umbruch im Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rechnet angesichts der
Massenproteste mit einem politischen Umbruch im Iran. «Wenn sich ein
Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es
faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade
die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen», sagte er bei
seiner Indien-Reise.
US-Präsident Donald Trump will den Druck auf die Führung in Teheran
erhöhen. Der Republikaner kündigte Strafzölle in Höhe von 25 Prozen
t
auf Importe aus Ländern an, die mit dem Iran Geschäfte machen. Die
Maßnahme gelte ab sofort, erklärte Trump auf seiner Plattform Truth
Social. Details blieben jedoch unklar.
