EU-Parlamentspräsidentin fordert Unterstützung für Regimesturz im Iran

14.01.2026 10:24

Die Präsidentin des Europäischen Parlaments sieht die Staatsführung
im Iran am Ende. Von den EU-Staaten erwartet sie eine klare
Positionierung.

Brüssel (dpa) - EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola fordert von
den Regierungen der EU-Staaten eine deutlich stärkere Unterstützung
für die Proteste gegen die Staatsführung im Iran. «Wir sind der
Meinung, dass 2026 das Jahr sein sollte, in dem Diktaturen enden»,
sagte Metsola in einem Interview des Senders Euronews. Es sei nun an
der Zeit zu sagen, dass das «Regime» im Iran am Ende sei. Die EU
könne sich für Freiheit einsetzen und Entschlossenheit, Stärke und
auch Klarheit zu zeigen.

Metsola verwies darauf, dass sich auch Bundeskanzler Friedrich Merz
in diese Richtung geäußert hatte. Merz hatte gesagt: «Wenn sich ein
Regime nur noch mit Gewalt an der Macht halten kann, dann ist es
faktisch am Ende. Ich gehe davon aus, dass wir jetzt hier auch gerade
die letzten Tage und Wochen dieses Regimes sehen.»

Metsola selbst hatte bereits am Montag allen offiziellen Vertretern
der Islamischen Republik Iran den Zutritt zu den Räumlichkeiten des
Europäischen Parlaments verboten. «Dieses Haus wird nicht an der
Legitimierung eines Regimes mitwirken, das sich durch Folter,
Unterdrückung und Mord an der Macht hält», kündigte sie in sozialen

Netzwerken an. Angesichts der aktuellen Lage könne es kein «Business
as usual» geben. Weitreichendere Sanktionen kann das Europäische
Parlament nicht verhängen. Dies ist dem Rat der Mitgliedstaaten
vorbehalten.