Neuer EU-Kredit für Ukraine soll vor allem Militär stärken

14.01.2026 14:27

Die Ukraine braucht dringend Geld für Militär und Haushalt. Aus der
EU soll ein Darlehen kommen - das nicht ganz so aussieht, wie von
Bundeskanzler Merz zunächst gewünscht.

Brüssel (dpa) - Das neue riesige EU-Darlehen für die Ukraine soll
nach dem Willen der Europäischen Kommission zu einem großen Teil den
gegen Russland kämpfenden Streitkräften zugutekommen. Wie ein von
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen präsentierter Vorschlag
vorsieht, soll das ukrainische Militär mit 60 Milliarden Euro
unterstützt werden. 

Die verbleibenden 30 Milliarden Euro des insgesamt 90 Milliarden Euro
umfassenden Kredits sollen dem Vorschlag der Brüsseler Behörde
zufolge der Ukraine als Haushaltsunterstützung bereitgestellt
werden. 

Mit der Unterstützung werde sichergestellt, dass die Ukraine
einerseits ihre Verteidigung auf dem Schlachtfeld stärken und ihre
militärischen Fähigkeiten ausbauen könne sowie andererseits den Staat

sowie die grundlegenden öffentlichen Dienstleistungen
aufrechterhalten könne, sagte von der Leyen.

Zuvor schon auf Kredit geeinigt

Dem konkreten Vorschlag der EU-Kommission war eine Einigung der
Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten zur Finanzierung der
Ukraine für die nächsten zwei Jahre vorangegangen. Bei einem
Gipfeltreffen kurz vor Weihnachten hatten sie sich nach monatelangem
Streit auf den Kompromiss verständigt, der Ukraine einen zinslosen
Kredit über 90 Milliarden Euro für 2026 und 2027 zu geben. Die
Verständigung sieht weiter vor, in der EU eingefrorene russische
Vermögenswerte für die Rückzahlung heranzuziehen, falls Moskau für

Kriegsschäden keine Entschädigung leistet.

Rüstungsgüter sollen in Europa gekauft werden

Mit dem Geld für die Streitkräfte soll militärische Ausrüstung in d
er
Ukraine, in den EU-Staaten sowie in Island, Liechtenstein und
Norwegen gekauft werden, sagte von der Leyen. Hintergrund ist, dass
vor allem die heimische Rüstungsindustrie gestärkt werden soll.
Allerdings fügte die CDU-Politikerin hinzu, dass unter bestimmten
Umständen auch die Beschaffung aus anderen Ländern erlaubt sein soll.
«Grundsätzlich gilt also eine europäische Präferenz, nach einem
Kaskadenprinzip: Vorrang für Europa, und wenn dies nicht möglich ist,
Beschaffung im Ausland», so von der Leyen.

Mit Spannung wird nun erwartet, ob die sogenannte
Buy-European-Klausel die erforderliche Mehrheit im Kreis der
Mitgliedstaaten findet. Über das Thema hatte es bereits in den
vergangenen Wochen heftige Diskussionen gegeben. So forderten Länder
wie die Niederlande eine größtmögliche Flexibilität, um die Ukraine

so gut wie möglich unterstützen zu können. Vor allem Frankreich will

hingegen nicht akzeptieren, dass große Mengen an EU-Geld für den Kauf
von US-Waffen ausgegeben werden. Paris argumentiert dabei, dass eine
Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie für die EU
strategisch geboten sei. Die Bundesregierung warb zuletzt für eine
Herangehensweise, an die der nun vorgelegte Kommissionsvorschlag
erinnert.

Brisant ist das Thema auch, weil Deutschland und andere Nato-Staaten
eigentlich auch in diesem Jahr für mindestens eine Milliarde
US-Dollar (0,9 Mrd. Euro) pro Monat amerikanische Waffen und Munition
für die Ukraine kaufen sollen. Dazu hatten sich die Länder im
vergangenen Sommer bereiterklärt, um Forderungen von US-Präsident
Donald Trump nachzukommen. Es gehe um den Erwerb von entscheidender
Ausrüstung, zu der etwa Abfangraketen für Luftverteidigungssysteme,
aber auch offensive Systeme zählten, erklärte Nato-Generalsekretär
Mark Rutte im Dezember bei einem Treffen mit den Außenministern der
Bündnisstaaten in Brüssel. Insgesamt könnten etwa 15 Milliarden
US-Dollar gebraucht werden.

Haushalts-Geld an Bedingungen geknüpft

Auch der 30-Milliarden-Kredit für den Haushalt der Ukraine ist an
Bedingungen geknüpft. So soll Kiew Reformen erfüllen müssen, wie die

Kommissionspräsidentin sagte. «Dazu gehören Verpflichtungen zu
starken demokratischen Prozessen, zur Rechtsstaatlichkeit und zur
Bekämpfung von Korruption. Diese Bedingungen sind für jede
finanzielle Unterstützung nicht verhandelbar.» Die Reformen sollen
das Land ihr zufolge auch näher an eine Mitgliedschaft in der EU
heranführen.

Bevor Geld in die Ukraine fließen kann, müssen das Europäische
Parlament und die EU-Länder noch zustimmen. Man zähle auf rasches
Zustimmen der beiden Institutionen, sagte von der Leyen, «damit wir
bereits im April die erste Auszahlung vornehmen können».

Anderes Finanzierungsmodell lange diskutiert

Vor der Verständigung der EU-Staats- und Regierungschefs auf den
Kredit war monatelang ein Finanzierungsmodell diskutiert worden, nach
dem vor allem in Belgien festgesetzte Gelder der russischen
Zentralbank direkt für Darlehen an die Ukraine in Höhe von bis zu 210
Milliarden Euro eingesetzt werden sollten. Vor allem Bundeskanzler
Friedrich Merz war ein Verfechter des Projekts mit dem Namen
Reparationsdarlehen. Dieser Plan scheiterte am Ende am Widerstand von
Ländern wie Frankreich und Italien, nachdem zuvor vor allem Belgien
zu große rechtliche und politische Risiken gesehen hatte. 

Nun ist vorgesehen, das Geld zu günstigen Konditionen am Kapitalmarkt
aufzunehmen und es dann an die Ukraine weiterreichen. Die Absicherung
soll über den EU-Gemeinschaftshaushalt erfolgen. Ungarn, Tschechien
und die Slowakei haben allerdings ausgehandelt, nicht an den Kosten
beteiligt zu werden.

Gleichzeitig betonte von der Leyen in Brüssel, dass der Vorschlag für
ein Reparationsdarlehen auf dem Tisch bleibe. «Für uns ist es
wichtig, Russland unmissverständlich daran zu erinnern, dass wir uns
das Recht vorbehalten, die immobilisierten russischen Vermögenswerte
zu nutzen», sagte sie einige Wochen dem vierten Jahrestag von
Russlands Angriff auf die Ukraine.