, Kommissionssprecher zur vorläufigen Anwendung des Mercosur-Deals und Erfolgsaussichten ) Von der Leyen wieder mit Misstrauensvotum konfrontiert

14.01.2026 18:49

Drei Mal hat Ursula von der Leyens Kommission bereits Attacken durch
Misstrauensanträge standgehalten. Die Misstrauensvoten drohen zur
Routine zu werden.

Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission unter Führung von Ursula von der
Leyen muss sich erneut einem Misstrauensvotum im Europäischen
Parlament stellen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur
unterrichtete Parlamentspräsidentin Roberta Metsola darüber die
Fraktionsvorsitzenden. Die Debatte und Abstimmung wird demnach bei
der Parlamentssitzung in der kommenden Woche in Straßburg
stattfinden. Es ist der vierte Misstrauensantrag gegen von der Leyen
und ihr Team innerhalb von rund einem halben Jahr. Davor hatte es
zuletzt 2014 einen Misstrauensantrag gegen die Kommission gegeben. 

Eingereicht hatte den Antrag die rechte «Patrioten für
Europa»-Fraktion (PfE), die von der Leyen und ihr Team vor allem für
das Handelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten
Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay kritisiert. Zu ihr
gehören unter anderem die Abgeordneten der französischen Partei
Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen sowie die der Partei
des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban.

Vorherige Misstrauensanträge scheiterten deutlich

Damit ein Misstrauensantrag im EU-Parlament debattiert und zur
Abstimmung gestellt wird, muss ihn mindestens ein Zehntel der aktuell
719 Abgeordneten unterstützen. Für die Annahme bräuchte es allerdings

eine Zweidrittelmehrheit, die aller Voraussicht nach nicht zustande
kommen wird. 

Der vorherige PfE-Antrag scheiterte bei der Abstimmung im Oktober
deutlich: 378 Abgeordnete stimmten dagegen, 179 dafür. Allerdings
votierten dabei auch erstmals Abgeordnete der christdemokratischen
EVP, zu deren Parteienfamilie von der Leyen als CDU-Politikerin
gehört, gegen sie und ihr Gremium.

Rechte bemängeln Missachtung von Parlamenten

Die PfE kritisierte in einer Mitteilung zu dem Antrag die «eklatante
Missachtung des Europäischen Parlaments, der nationalen Parlamente
und von Millionen europäischer Landwirte» beim Abschluss des
Mercosur-Abkommens. Das Abkommen stelle einen direkten Angriff auf
die europäische Ernährungssicherheit und -souveränität dar. Es öf
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Märkte für Produkte, die europäische Standards nicht erfüllten, hie
ß
es. Die von der Kommission vorgeschlagenen Schutzklauseln böten
keinen echten Schutz, bemängelte die Fraktion. Bereits im September
hatte sie einen Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission gestellt
und ähnlich lautende Kritik geübt.

Zumindest die Unterzeichnung des Abkommens wird das Misstrauensvotum
allerdings nicht mehr verhindern. Sie soll bereits an diesem Samstag
in Paraguay erfolgen. Von der Leyen und EU-Ratspräsident António
Costa reisen dazu in das südamerikanische Land. 

Abgeordnete im EU-Parlament hatten befürchtet, dass das Abkommen in
Kraft treten könnte, bevor das Parlament darüber abstimmt - was noch
aussteht. Diese Sorge wehrte ein Kommissionssprecher ab. Er betonte,
dass keine Entscheidung über eine vorläufige Anwendung des Abkommens
getroffen worden sei.

Misstrauensanträge nur gegen gesamte Kommission

Misstrauensanträge können nur gegen die gesamte Kommission gestellt
werden. Im Erfolgsfall müsste sie geschlossen zurücktreten. Die
Kommission überstand im Oktober auch einen Misstrauensantrag der
Linkenfraktion, unter anderem wegen des US-Zollabkommens der EU und
dem Umgang mit der humanitären Katastrophe im Gazastreifen. Auch ein
erstes Misstrauensvotum im Juli gegen sie scheiterte.

Die Misstrauensanträge von rechts hatten die Abgeordneten des RN
initiiert. Deren Vorsitzender Jordan Bardella, der gleichzeitig die
PfE-Fraktion anführt, gilt als politischer Ziehsohn von Marine Le Pen
und hat Aussichten, der nächste französische Präsident oder
Premierminister zu werden. Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU)
warf Bardella im Oktober vor, mit dem Misstrauensantrag eine Kampagne
für den französischen Wahlkampf zu führen.

Auch Misstrauensvotum gegen französische Regierung

Der rechtsnationale RN initiierte wegen des Mercosur-Abkommens auch
ein Misstrauensvotum gegen die Regierung in Frankreich, das diese
überstand. Bardella hatte kritisiert, dass die Interessen Frankreichs
nicht ausreichend vertreten worden seien - ungeachtet der Tatsache,
dass Frankreich bei der EU-Abstimmung gegen den Deal gestimmt hatte.