Merz: Genehmigung der EU für neue Gaskraftwerke steht bevor

14.01.2026 21:11

Die Bundesregierung will den Bau neuer Gaskraftwerke fördern, um die
Versorgungssicherheit zu erhöhen. Brüssel muss zustimmen.

Halle (dpa) - Die Zustimmung der EU-Kommission zum Bau neuer
Gaskraftwerke in Deutschland steht nach den Worten von Bundeskanzler
Friedrich Merz (CDU) kurz bevor. Merz sagte bei einem
Wirtschaftsempfang in Halle: «Wir haben gerade heute Morgen in Berlin
die Nachricht erhalten, dass im großen Umfang die EU-Kommission die
Kraftwerkstrategie, die Strompreiskompensation und den
Industriestrompreis genehmigen wird.» 

Auch die Kombination mehrerer Möglichkeiten werde von der
EU-Kommission genehmigt werden. Das müsse genehmigt werden, weil die
Bundesregierung in großem Umfang Beihilfen leisten wolle für die
Industriestrompreissenkung und die Strompreiskompensation. Die
Genehmigung stehe kurz bevor.

Neue Gaskraftwerke 

Neue Gaskraftwerke sollen künftig als Backups einspringen, wenn der
Strombedarf durch erneuerbare Energien nicht zu decken ist - in
«Dunkelflauten», wenn keine Sonne scheint und kein Wind weht. Aus der
Kohleverstromung will Deutschland schrittweise bis zum Jahr 2038
aussteigen, damit geht viel sogenannte gesicherte Leistung verloren.
Geplant ist eine milliardenschwere staatliche Förderung für den Bau
der neuen Gaskraftwerke. Bisher zögern Unternehmen mit Investitionen.
Die EU-Kommission muss zustimmen. 

Merz sagte, der Unterschied zur Kraftwerkstrategie der
Vorgängerregierung sei der, dass nun Gaskraftwerke gebaut werden
könnten, ohne dass sie vom ersten Tag an wasserstofffähig sein
müssten. «Wir haben den Wasserstoff nicht, den wir dafür eigentlich
bräuchten.» Deswegen sei nun die Verabredung mit der EU-Kommission,
dass diese Kraftwerke zwar nachgerüstet werden könnten, aber dass
sie, solange nicht genug Wasserstoff vorhanden sei, auch mit Gas
betrieben werden könnten. 

Energiepreise

Die Regierung will energieintensive Unternehmen mit einem staatlich
subventionierten, günstigeren Industriestrompreis entlasten.
Unternehmen sollen die Jahre 2026 bis 2028 abrechnen lassen können,
die Auszahlung soll im jeweils folgenden Jahr folgen. Geplant ist
zudem eine Ausweitung der sogenannten Strompreiskompensation. Dabei
werden Firmen indirekt von Kosten des CO2-Emissionshandels entlastet.
Die Wirtschaft hatte auf eine Kombination aus beiden Instrumenten
gedrängt. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte bereits
gesagt, beide Instrumente sollten für viele Unternehmen kombinierbar
sein. Dies sei eine echte Entlastung für energieintensive Unternehmen
in Deutschland. 

Merz: Teure Energiewende

Der Kanzler bezeichnete es als schweren strategischen Fehler, aus der
Kernenergie auszusteigen. «Wenn man es schon macht, hätte man
wenigstens vor drei Jahren die letzten verbleibenden Kernkraftwerke
in Deutschland am Netz lassen müssen.» Die letzten drei deutschen
Atomkraftwerke gingen im April 2023 außer Betrieb.

Deutschland habe die teuerste Energiewende auf der ganzen Welt, sagte
Merz. Die Bundesregierung wolle dies korrigieren, es gebe aber zu
wenig Energieerzeugungskapazität. Wirtschaftsministerin Reiche hat
angekündigt, die Kosten der Energiewende senken zu wollen.