Verstöße gegen EU-Sanktionen werden teurer

15.01.2026 18:05

Die EU hat unter anderem Sanktionen gegen Russland und den Iran
verhängt. Wer mit diesen Ländern trotzdem Handel treibt, kann in
Zukunft strenger bestraft werden.

Berlin (dpa) - Beim Verstoß gegen EU-Sanktionen drohen härtere
Strafen. Das sieht ein Gesetz vor, das der Bundestag verabschiedet
hat. Damit steigt etwa die Höchststrafe für Unternehmen von 10
Millionen auf 40 Millionen Euro, wenn sie Handelsverbote mit
bestimmten Staaten unterlaufen. Zahlreiche Sanktions-Verstöße, die
bislang nur als Ordnungswidrigkeit galten, führen künftig zwingend zu
strafrechtlichen Ermittlungen. 

«Wir als Europäer stehen zusammen und lassen uns nicht austricksen»,

betonte der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, Tilman
Kuban (CDU). Derzeit gibt es in der Europäischen Union unter anderem
weitreichende Sanktionen gegen Russland und den Iran. 

Mit der vom Bundestag beschlossenen Gesetzesänderung setzt
Deutschland eine EU-Richtlinie um, die eine europaweite
Vereinheitlichung der Strafen vorsieht. Eigentlich hätte die
Richtlinie bereits im vergangenen Mai umgesetzt werden müssen, doch
der Regierungswechsel in Deutschland hatte den Gesetzgebungsprozess
verzögert.