Zentrale deutsche Anlaufstelle für EU-Polizei

15.01.2026 20:06

Eine zentrale Kontaktstelle soll den Informationsaustausch
europäischer Polizeibehörden erleichtern. Deutschland setzt eine
entsprechende EU-Richtlinie allerdings erst mit Verspätung um.

Berlin (dpa) - Um die Kriminalität in der EU grenzüberschreitend zu
bekämpfen, richtet Deutschland beim Bundeskriminalamt eine zentrale
Anlaufstelle zum europäischen Informationsaustausch ein. Das hat der
Bundestag am Abend beschlossen. «Nationale Erkenntnisse können
künftig schnell, zuverlässig und nach gemeinsamen Standards an andere
Staaten übermittelt werden oder von anderen Staaten bezogen werden»,
erläuterte der CSU-Innenexperte Thomas Silberhorn.

Eine entsprechende EU-Richtlinie hätte eigentlich schon im Dezember
2024 umgesetzt werden müssen. Weil dieser Termin verpasst wurde,
leitete die Europäische Kommission bereits vor einem Jahr ein
sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ein -
ebenso wie gegen 17 andere EU-Staaten, die diesen Termin ebenfalls
nicht eingehalten hatten.