Mittelstädt will «Offensive Ost» für EU-Agrarförderung
18.01.2026 11:40
Brandenburgs Agrarministerin Mittelstädt will auf der Grünen Woche
eine «Offensive Ost» starten und sucht den Schulterschluss mit
Amtskollegen. Worum es jetzt bei der Landwirtschaft geht.
Berlin/Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Agrarministerin Hanka
Mittelstädt sucht angesichts befürchteter Kürzungen bei der
EU-Agrarförderung den Schulterschluss mit ihren ostdeutschen
Amtskollegen. Sie kündigte eine «Offensive Ost» an, um die
Interessen der ostdeutschen Landwirtschaft mit einer Stimme zu
vertreten. Am Sonntagabend wollten auf Initiative Mittelstädts die
Agrarminister und Bauernpräsidenten der ostdeutschen Länder zu
Beratungen am Rande der Grünen Woche in Berlin zusammen kommen.
Angesichts der geplanten Reform des EU-Haushalts und bei der
Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ist bei Landwirten die Sorge vor
Einschnitten groß. Zudem herrscht nach einer Gerichtsentscheidung
Verunsicherung mit Blick auf die Düngevorgaben.
Ministerin will Geschlossenheit bei Gesprächen zu EU-Agrarbudget
«Im Rahmen der GAP-Verhandlungen wollen wir als Agrarminister der
östlichen Bundesländer jede Gelegenheit nutzen, um unsere gemeinsamen
Positionen deutlich zu machen», teilte Mittelstädt mit. Zudem sei es
vor Beginn des Frühjahres von existenzieller Bedeutung für die
Landwirte, eine klare Regelung zur Düngeverordnung einzufordern. «In
wirtschaftlich angespannten Zeiten können wir unsere Landwirte nicht
im Ungewissen lassen.»
2027 übernimmt Brandenburg nach Ministeriumsangaben den Vorsitz der
Agrarministerkonferenz.
Mit der «Offensive Ost» stelle sich das Land sichtbar hinter die
ostdeutsche Landwirtschaft und die Besonderheiten ihrer Strukturen,
sagte Landesbauernpräsident Henrik Wendorff. Er betonte, dass
Planungssicherheit für die Betriebe angesichts der anstehenden
Frühjahrsarbeiten auf den Feldern notwendig sei.
Gericht verlangt Nachbesserungen bei Düngevorgaben
Nach einer Gerichtentscheidung müssen Vorschriften fürs Düngen auf
den Feldern geändert werden. Vorgaben zum Ausweisen von Flächen, auf
denen wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser besondere
Beschränkungen fürs Düngen gelten, reichen demnach nicht aus.
Bundesagrarminister Alois Rainer (CSU) warb zuletzt noch um Geduld
bei der Umsetzung von Neuregelungen.
Ministerin sieht Nachteile für Betriebe im Osten
Bei den Plänen für die künftige gemeinsame EU-Agrarpolitik
kritisierte Mittelstädt, es sei eine Kappung der Agrarförderung für
Betriebe mit großen Landwirtschaftsflächen beabsichtigt. Dies würde
besonders die ostdeutschen Agrarunternehmen mit ihren großen
Strukturen benachteiligen.
Beratungen der EU über Agrarförderung für Europas Landwirte
Europas Landwirte sind verärgert, weil sie fürchten, weniger
EU-Mittel zu bekommen. In Brüssel wird über ein neues
Mehrjahresbudget von 2028 bis 2034 gerungen. Die Europäische
Kommission will den Etat auf rund zwei Billionen Euro aufstocken und
gleichzeitig reformieren: Während es bislang etwa viele Töpfe für die
Gemeinsame Agrarpolitik der EU (GAP) und für die Strukturförderung
gibt, soll es nach dem bisherigen Willen der Kommission künftig
lediglich einen großen Fonds dafür geben.
Damit will die Behörde den Landwirten künftig auch weniger Geld fest
zusagen. Ihnen sollen für den Zeitraum von 2028 bis 2034 knapp 300
Milliarden Euro zugesichert werden - und damit mehr als 20 Prozent
weniger als in der laufenden siebenjährigen Budgetperiode
veranschlagt.
