Misstrauensantrag: EU-Kommission verteidigt Mercosur-Deal

19.01.2026 22:40

Kritik am Mercosur-Deal kommt von mehreren Seiten. Der darauf
bezogene Misstrauensantrag gegen die EU-Kommission findet trotzdem
wenig Unterstützung im Europaparlament.

Straßburg (dpa) - Bei der Debatte über einen Misstrauensantrag gegen
die EU-Kommission wegen des Mercosur-Abkommens hat Handelskommissar
Maros Sefcovic im EU-Parlament für den Pakt geworben. Es sei «ein
guter Deal für Europa», sagte Sefcovic in Straßburg. «Wir bauen
verlässliche Partnerschaften auf», betonte er die strategische
Bedeutung des Deals. Das Abkommen war am Samstag in Paraguay
unterzeichnet worden. Es muss noch vom Europäischen Parlament
gebilligt werden.

Den Misstrauensantrag unterstützen 110 Abgeordnete rechter Fraktionen
im EU-Parlament. Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner stammen aus
dem Rechtsaußen-Bündnis PfE um die französische Partei Rassemblement

National von Marine Le Pen, der rechtskonservativen EKR-Fraktion und
der ESN-Fraktion, der unter anderem die AfD angehört. 

Sie kritisieren, dass bei dem Freihandelsabkommen mit den vier
Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay der
Widerstand nationaler Parlamente, des Europäischen Parlaments und
europäischer Landwirte ignoriert worden sei. Das Abkommen öffne
Märkte für Produkte, die europäische Standards nicht erfüllten, hie
ß
es. Außerdem kritisierten sie die Aufspaltung des Texts in zwei
Teile, damit der Handelsteil schneller in Kraft treten kann.

Antrag hat so gut wie keine Erfolgsaussichten

Auch Grüne und Linke übten bei der Debatte im Europaparlament Kritik
am Mercosur-Abkommen, etwa weil es nicht mit EU-Klimazielen vereinbar
sei oder der europäischen Landwirtschaft schade. Die bei der Debatte
sprechenden Abgeordneten stellten sich jedoch, genauso wie diejenigen
der christdemokratischen EVP, der Sozialdemokraten und Liberalen,
gegen den Misstrauensantrag der Rechten.

Es ist bereits der vierte Anlauf aus dem EU-Parlament innerhalb von
rund einem halben Jahr für eine Absetzung der Kommission unter
Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen. Für ein erfolgreiches
Misstrauensvotum bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit, die aller
Voraussicht nach nicht zustande kommen wird. Die Debatte am späten
Montagabend stieß auf bedeutend weniger Interesse als diejenigen
zuvor - nur wenige Abgeordnete waren anwesend. Nicht einmal der
Fraktionsvorsitzende der Initiatoren des Antrags, Jordan Bardella von
der PfE, beteiligte sich. Auch Kommissionschefin von der Leyen war
nicht anwesend.