EU-Kommission will Huawei und ZTE aus Netzen verbannen Von Niklas Treppner und Christoph Dernbach, dpa

20.01.2026 18:00

Unabhängig und sicher: Die EU-Kommission will die europäische
Infrastruktur künftig besser schützen - und die Europäer damit vor
folgenreichen Cyber- und Spionageattacken bewahren.

Straßburg/Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission will umstrittene Anbieter
von Netzwerktechnik künftig in Deutschland und anderen EU-Staaten
verbieten können. Bei dem Vorschlag dürfte es insbesondere um
chinesische Technologiefirmen wie Huawei und ZTE gehen. Hintergrund
ist die Sorge vor Sabotage und Spionage durch Drittstaaten. 

Mit einer entsprechenden Rechtsgrundlage soll die EU-Kommission in
letzter Instanz untersagen können, Technik besonders risikobehafteter
ausländischer Unternehmen zu nutzen, wie aus einem Gesetzesvorschlag
hervorgeht. In dem Entwurf der Kommission werden weder Unternehmen
noch Länder genannt. 

Seit Jahren nachdrücklich wiederholte Empfehlungen der Europäischen
Kommission an die EU-Länder, Technik von Huawei und ZTE aus
Sicherheitsgründen nicht in ihren Mobilfunknetzen zu verwenden,
könnten dadurch verpflichtend werden. Aus Sicht der Behörde schließen

bislang zu wenig Länder die beiden Hersteller beim Betrieb von
5G-Mobilfunknetzen aus.

2023 hieß es aus der EU-Kommission, von den Herstellern ZTE und
Huawei gingen wesentlich höhere Risiken aus als von anderen
5G-Anbietern. Spanien schloss im vergangenen Jahr zunächst dennoch
einen millionenschweren Vertrag mit Huawei ab, was die zuständige
Vizepräsidentin der EU-Kommission Henna Virkkunen kritisierte.

Huawei und ZTE in deutschen Mobilfunknetzen viel verbaut 

Seit der Einführung der 4. Mobilfunk-Generation vor rund 15 Jahren
bildeten Huawei und ZTE das Rückgrat der deutschen Mobilfunknetze
(Telekom, Vodafone und vor allem O2 Telefónica). Die beiden
chinesischen Ausrüster boten moderne Technologie zu Preisen an, mit
denen europäische Konkurrenten wie Ericsson oder Nokia kaum mithalten
konnten. 

Der Einsatz der ausländischen Technik geriet in den vergangenen
Jahren jedoch wegen vermuteter Sicherheitsrisiken und potenzieller
Einflussnahme durch China immer stärker in die Kritik.

Während des Handelskriegs zwischen den USA und China wuchs die Sorge
vor Spionage und Sabotage. So wurde befürchtet, dass Inhalte abgehört
oder Netze aus der Ferne abgeschaltet werden könnten. Nach
jahrelangem Ringen einigte sich in Deutschland im Sommer 2024 das
Bundesinnenministerium mit den Netzbetreibern. Demnach dürfen in
5G-Kernnetzen bis spätestens Ende 2026 keine Komponenten von Huawei
und ZTE mehr eingesetzt werden. Auf Funkmasten kann noch bis Ende
2029 chinesische Technik verwendet werden.

Verbote in anderen Bereichen kritischer Infrastruktur möglich 

Konkret würde der nun von der EU-Kommission vorgeschlagene
Mechanismus es den Brüsseler Netzwächtern erlauben, zusammen mit den
Mitgliedstaaten eine Risikobewertung für bestimmte Hersteller zu
veranlassen. Wird ein Anbieter als zu risikobehaftet gesehen, könnte
die Kommission ihn in einem letzten Schritt auf eine entsprechende
Verbotsliste setzen. 

Technik von Herstellern auf dieser Liste dürfte dann nicht mehr in
der kritischen Infrastruktur von EU-Ländern verbaut werden,
bestehende Komponenten müssten nach dem Vorschlag binnen drei Jahren
ersetzt werden.

Komponenten nicht nur im Mobilfunk weit verbreitet

Die Bedenken von Experten gegen den Einsatz von Technik aus China
betreffen nicht nur den Mobilfunk. Auch in anderen Bereichen der
kritischen Infrastruktur, etwa der Bahn, im Energiesektor oder in
städtischen Netzen wurden jahrelang Geräte von Huawei oder ZTE
verbaut. 

So ist Huawei etwa Weltmarktführer bei Wechselrichtern für
Solaranlagen. Diese smarten Geräte sind ans Netz angeschlossen. Hier
befürchten manche Experten ein spezielles Bedrohungsszenario: Wenn
ein feindlicher Akteur Tausende dieser Wechselrichter gleichzeitig
abschalten oder manipulieren könnte, wäre die Stabilität des
Stromnetzes gefährdet.

Auch hier könnte die EU-Kommission dem Gesetzesvorschlag nach
zukünftig tätig werden und Hersteller, die ihrer Ansicht nach mit
Sicherheitsrisiken verbunden sind, prüfen und ausschließen. 

Bevor die Vorschläge der EU-Kommission umgesetzt werden und die
Brüsseler Behörde damit tatsächlich weitreichendere Befugnisse
bekommt als bisher, müssen sich das Europaparlament und die
EU-Staaten noch mit den Ideen auseinandersetzen. Sie können dabei
auch Änderungsvorschläge machen. 

EU-Agentur für Cybersicherheit soll bei Abwehr helfen

Die EU-Kommission will zudem die EU-Cybersicherheitsagentur ENISA mit
mehr Befugnissen aufrüsten - und ihr damit auch mehr Aufgaben zu
geben. So soll die Agentur mit Sitz in Griechenland etwa gemeinsam
mit den nationalen Behörden sogenannte Ransomware-Attacken abwehren.
Ransomware ist Schadsoftware, die Daten und Systeme verschlüsselt und
erst gegen Zahlung eines Lösegelds wieder freigibt. 

Wie folgenreich solche Cyberangriffe für die Menschen in Europa sein
können, hatten zuletzt etwa die zahlreichen Ausfälle und Verspätungen

an mehreren europäischen Flughäfen im September des vergangenen
Jahres gezeigt. Nachdem ein IT-Dienstleister mit einer Schadsoftware
angegriffen wurde, kam es an Flughäfen in Berlin, Brüssel, Dublin und
London Heathrow tagelang zu Problemen bei der Passagier- und
Gepäckabfertigung.

Zusammen mit den Mitgliedstaaten soll ENISA zudem Schwachstellen in
der Cybersicherheit identifizieren und zusätzliche EU-weite Standards
festlegen. Für ihre neue Verantwortung bekommt die Agentur den Plänen
der EU-Kommission nach dann etwa 100 neue Mitarbeitende zusätzlich
sowie deutlich mehr Geld. Auch mit diesen Vorschlägen der Kommission
müssen sich das Europaparlament und die EU-Staaten noch befassen.