Deutschland und Italien legen Vorschläge für EU-Wettbewerbsgipfel vor

21.01.2026 09:00

Ein Tag, ein Gipfel, ein Thema: Im Februar wollen sich die EU-Chefs
bei einem Treffen in Brüssel nur mit der Wettbewerbsfähigkeit
befassen. Dafür machen zwei Länder nun einen gemeinsamen Aufschlag.

Berlin (dpa) - Vor dem EU-Sondergipfel für mehr Wettbewerbsfähigkeit
am 12. Februar haben Deutschland und Italien gemeinsame Vorschläge
vorgelegt. Sie sehen eine Vertiefung des EU-Binnenmarkts mit seinen
rund 450 Millionen Verbrauchern, eine Verkürzung von
Genehmigungsverfahren für Unternehmen und Bürger und eine Abschaffung
von Rechtsvorschriften vor, die die Wirtschaft belasten. Es gehe
darum «Wachstum, strategische Autonomie und eine geringere
Anfälligkeit gegenüber externen Schocks» zu gewährleisten, heißt
es
in dem dreiseitigen Papier, das vor dem Gipfel an Ratspräsident
António Costa, die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten versandt
werden soll.

Regierungskonsultationen am Freitag

Das gemeinsame Papier ist Ausdruck einer engeren Zusammenarbeit, die
beide Länder anstreben. Am Freitag reisen Bundeskanzler Friedrich
Merz (CDU) und mehrere Minister nach Rom zu den deutsch-italienischen
Regierungskonsultationen. Dort soll es neben Wettbewerbsfähigkeit um
eine engere Kooperation in der Verteidigungs- und Migrationspolitik
gehen.

Zwei bis drei Prozent Wachstum erhofft 

Von einer Vertiefung des Binnenmarkts erhoffen sich Deutschland und
Italien laut Papier für ihre eigenen Bruttoinlandsprodukte einen
Wachstumsschub von zwei bis drei Prozent und für einige andere
Mitgliedstaaten sogar das Zwei- bis Dreifache. Beide Länder streben
eine Vereinbarung der Staats- und Regierungschefs über den Abbau von
Handelsbarrieren in strategisch wichtigen Bereichen wie
Dienstleistungen, Energie, Kapitalmärkte sowie im Digital- und
Telekommunikationssektor an.

Handelspolitik: «Wir brauchen mehr Ehrgeiz» 

Zudem wird in dem Papier eine mutigere Handelspolitik der EU
gefordert. Das Abkommen mit den lateinamerikanischen Mercosur-Staaten
sei nur ein erster Schritt in diese Richtung. «Wir brauchen mehr
Ehrgeiz, mehr Fokus und mehr Geschwindigkeit», heißt es in dem
Papier.