EU-Pläne zu Cybersicherheit: Peking warnt vor Konsequenzen

21.01.2026 09:41

Die EU will ihre Cybersicherheit verbessern, um besser gegen Angriffe
geschützt zu sein. Ein Gesetzesvorschlag aus Brüssel verärgert Peking

jedoch.

Peking (dpa) - China hat die Pläne der Europäischen Union,
umstrittene Anbieter von Netzwerktechnik in EU-Staaten verbieten zu
können, scharf kritisiert und mit Konsequenzen gedroht. Ohne Beweise
Unternehmen davon abzuhalten, am Markt teilzunehmen, verletze die
Regeln des fairen Wettbewerbs und sei offensichtlicher
Protektionismus, sagte Chinas Außenamtssprecher Guo Jiakun in Peking.
Brüssel ignoriere, dass chinesische Firmen sichere und qualitativ
hochwertige Produkte anböten.

Die Volksrepublik sei ernsthaft besorgt, sagte Guo. China fordere die
EU auf, den «falschen Weg des Protektionismus» nicht weiterzugehen.
Sonst werde China notwendige Maßnahmen ergreifen, um die Rechte und
Interessen chinesischer Unternehmen zu schützen, warnte er. 

Empfehlung aus Brüssel 

Die EU-Kommission hatte am Vortag einen Gesetzesvorschlag
veröffentlicht, der vorsieht, dass sie mit einer entsprechenden
Rechtsgrundlage in letzter Instanz untersagen kann, Technik besonders
risikobehafteter ausländischer Unternehmen zu nutzen. In dem Entwurf
der Kommission werden weder Unternehmen noch Länder genannt. 

Seit Jahren empfiehlt Brüssel den Mitgliedstaaten, Technik von Huawei
und ZTE aus Sicherheitsgründen nicht in Mobilfunknetzen zu verwenden.
Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Gesetz würde sich damit auf
das Geschäft dieser Firmen auswirken.