EU-Kommission will schnelles Internet durchsetzen Von Niklas Treppner, dpa

21.01.2026 11:20

Europas digitale Unabhängigkeit und ein Binnenmarkt für das Netz: In
den Digitalpolitik-Vorschlägen der EU-Kommission steckt viel drin.
Was bedeuten die Ideen für Verbraucher?

Straßburg/Brüssel (dpa) - Mehr Menschen in Deutschland und anderen
EU-Staaten sollen schnelles Internet bekommen. Die EU-Kommission will
durch eine Marktreform für eine bessere 5G-Netzabdeckung sowie mehr
Glasfaser-Ausbau sorgen, wie aus einem in Straßburg vorgestellten
Gesetzesvorschlag hervorgeht. 

Bis spätestens 2035 sollen in der gesamten EU demnach alte
DSL-Verbindungen durch moderne Internetanschlüsse ersetzt werden.
Dafür sollen die Mitgliedstaaten dem Vorschlag nach bis 2029
verbindliche Pläne vorlegen. 

Die Brüsseler Behörde betonte, dass die Verbraucher durch die
DSL-Abschaltungen keine Nachteile erfahren dürften und sich auf eine
durchgehende Versorgung mit Internet verlassen können müssten.
Vereinzelte Ausnahmen soll es demnach geben, wenn Kupferleitungen
noch immer die beste Lösung bleiben, etwa weil der Verbau von
Glasfaser zu teuer ist. 

Wie die EU-Kommission bei 5G aufholen will

Daneben sollen die Vorschläge zu mehr Investitionen im Ausbau von
Mobilfunknetzen führen. Europa war bei der Einführung von 5G hinter
seinen internationalen Konkurrenten her gehinkt, wie die
EU-Kommission einräumte. Sie führt das auch auf große Unterschiede
zwischen den EU-Staaten bei der Genehmigung von Frequenzen zurück.
Das soll besonders bei der nächsten Generation des Mobilfunkstandards
(6G) nicht wieder passieren - auch um wirtschaftlich nicht den
Anschluss zu verlieren. 

Daher soll besonders die Vergabe von Frequenzen an
Telekommunikationsanbieter neu geregelt werden. Die EU-Kommission
will die Vergabe von Mobilfunkfrequenzen vereinheitlichen und zudem
unbefristet machen, um Telekom, Vodafone und Co. mehr
Planungssicherheit zu geben. In Deutschland hatten die zuletzt 2019
versteigerten Lizenzen eine Laufzeit bis 2040. 

Große Netzbetreiber wollen Gebühren von Netflix und Co. 

In Europa verbinden sich verschiedene Netzbetreiber wie Telekom,
Vodafone, Orange oder Telefónica gegenseitig, um den globalen
Internetverkehr zu ermöglichen, oft in der Regel kostenfrei oder fast
kostenlos. Auch kleinere Anbieter, große Streamingdienste,
Unternehmen und Universitäten profitieren von diesem Prinzip. 

Große Telekommunikationsanbieter wollen jedoch zunehmend Gebühren von
datenintensiven Diensten wie Netflix oder YouTube verlangen, da der
Ausbau von Infrastruktur wie 5G hohe Kosten verursacht - an denen
sich die Nutznießer bisher nicht beteiligen, so die Argumentation der
Netzbetreiber. 

Kritiker: Dienste im Internet könnten teurer werden 

Die EU-Kommission schlägt zwar eine derartige Netzgebühr nicht vor,
dafür aber die Möglichkeit einer Schlichtung durch Behörden, wenn
sich in Verhandlungen zwischen Netzbetreibern, Cloud-Anbietern und
Inhaltsanbietern keine Lösung ergibt. 

Kritiker befürchten, dass die Netzbetreiber dadurch mehr Geld von
denen verlangen könnten, die sich mit ihnen zusammenschalten wollen.
Die entstehenden Kosten könnten etwa Cloud-Anbieter oder
Streamingplattformen auf die Kunden umlegen, befürchtet etwa die
Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Auch die Monopolkommission
- ein unabhängiges Beratungsgremium, das die Bundesregierung in
Fragen des Wettbewerbs berät - lehnt eine Schlichtung durch Behörden
ab. 

Der Vorschlag der EU-Kommission ist eine Verordnung und keine
Richtlinie - wäre also für Deutschland und die anderen
Mitgliedsländer bindend. Bevor diese aber in Kraft treten kann,
müssen sich zunächst das Europäische Parlament und die EU-Staaten
damit befassen. Sie können dabei auch Änderungsvorschläge machen.
Worauf sich die Institutionen einigen, ist offen.