Europaparlament bringt Mercosur-Deal vor Gerichtshof Von Valeria Nickel, dpa

21.01.2026 13:13

Am Freihandelsabkommen der EU mit Mercosur-Staaten gibt es viel
Kritik. Das Europäische Parlament lässt den Deal jetzt vom obersten
EU-Gericht überprüfen.

Straßburg (dpa) - Das Europäische Parlament hat beschlossen, das
EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds
Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen.
Eine sehr knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für
eine Überprüfung durch die Richterinnen und Richter in Luxemburg. 

Das Parlament zeigte sich gespalten bei der Entscheidung: 334 Stimmen
gab es für eine Überprüfung, 324 dagegen. 11 Abgeordnete enthielten
sich. Das Parlament fordert mit dem Beschluss seine Präsidentin auf,
den EuGH anzurufen und um ein Gutachten zum Mercosur-Abkommen zu
bitten. Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der
Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten
Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern.
Theoretisch könnte es allerdings schon zuvor vorläufig angewandt
werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung
trifft.

Abkommen könnte auch vorläufig angewandt werden

Der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, hatte davor gewarnt,
dass genau dies die Folge eines Ganges zum EuGH sein könne.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte vor der Abstimmung
klargestellt, dass noch keine Entscheidung über eine vorläufige
Anwendung getroffen worden sei und der Fokus darauf liege, die
Unterstützung des Parlaments zu gewinnen.

Das Abkommen war am Samstag in Paraguay nach mehr als 25 Jahren
Verhandlungen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von
Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und
Dienstleistungen angekurbelt werden.

Kritik an Aufspaltung des Abkommens

Der Antrag war hauptsächlich von Parlamentarierinnen und
Parlamentariern der Linken und Grünen eingereicht worden. Sie
kritisieren darin die Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile: Der
Deal besteht einerseits aus einem Partnerschaftsabkommen, das als
umfassender politischer Teil auch in den Mitgliedsstaaten der EU
ratifiziert werden muss, und andererseits aus einem Handelsteil, der
nur noch der Zustimmung des EU-Parlaments bedarf. Das sei eine
Umgehung nationaler Parlamente, heißt es. 

Außerdem sehen die Kritikerinnen und Kritiker ein Problem in einem
Mechanismus, durch den Mercosur-Staaten Ausgleichsmaßnahmen und
Entschädigungen verlangen können. Befürchtet wird zudem, dass
EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt, Tierwohl beeinträchtigt
werden könnten.

Fraktionen stimmten nicht geschlossen ab

Neben Linken und Grünen unterstützten auch Abgeordnete aus der
christdemokratischen EVP, liberalen Renew und sozialdemokratischen
S&D den Antrag. Dabei lautete die grundsätzliche Linie innerhalb der
EVP- und S&D-Fraktion, sich gegen den Überprüfungsantrag zu stellen.
Doch insbesondere Abgeordnete nationaler Delegationen aus Frankreich
und auch Polen zeigten von vornherein, davon abweichen zu wollen. Im
EU-Parlament stimmen die Fraktionen nicht so geschlossen ab wie im
Bundestag. Die rechtskonservativen Fraktionen PfE und EKR hatten
darüber hinaus noch einen eigenen Antrag auf eine EuGH-Prüfung
eingereicht, der scheiterte.

Mercosur ist nicht das erste Handelsabkommen, das vor dem EuGH
landet. Das oberste Gericht in der EU schrieb auch schon Gutachten zu
einem Abkommen mit Singapur oder dem CETA-Abkommen mit Kanada. Neben
dem Europäischen Parlament können Kommission, Rat oder
Mitgliedsländer der EU eine Überprüfung beantragen. Wenn der EuGH
feststellt, dass ein Abkommen nicht mit EU-Recht vereinbar ist, kann
es nur in Kraft treten, wenn es geändert wird.

Dauer der Prüfung unklar

Wie lange es dauert, bis die Luxemburger Richterinnen und Richter
ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine Höchstfristen.
Aus Luxemburg hieß es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen
16 und 26 Monaten gedauert hätten.

Im Parlament war ein knappes Votum erwartet worden. Während der
Sitzung protestierten europäische Landwirte, die den Deal ablehnen,
vor dem Parlamentsgebäude.