Europaparlament bringt Mercosur-Abkommen vor Gerichtshof Von Valeria Nickel, dpa

21.01.2026 14:17

Am Freihandelsabkommen der EU mit Mercosur-Staaten gibt es viel
Kritik. Das Europäische Parlament lässt den Vertrag jetzt vom
obersten EU-Gericht überprüfen.

Straßburg (dpa) - Das Europäische Parlament hat beschlossen, das
EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds
Mercosur dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorzulegen.
Eine sehr knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für
eine Überprüfung durch die Richterinnen und Richter in Luxemburg. 

Das Parlament zeigte sich gespalten bei der Entscheidung: 334 Stimmen
gab es für eine Überprüfung, 324 dagegen. 11 Abgeordnete enthielten
sich. Das Parlament fordert mit dem Beschluss seine Präsidentin auf,
den EuGH anzurufen und um ein Gutachten zum Mercosur-Abkommen zu
bitten. Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der
Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten
Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern.
Theoretisch könnte es allerdings schon zuvor vorläufig angewandt
werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung
trifft.

Abkommen könnte auch vorläufig angewandt werden

Der Vorsitzende der Europa-SPD, René Repasi, hatte davor gewarnt,
dass genau dies die Folge eines Ganges zum EuGH sein könne.
EU-Handelskommissar Maros Sefcovic hatte vor der Abstimmung
klargestellt, dass noch keine Entscheidung über eine vorläufige
Anwendung getroffen worden sei und der Fokus darauf liege, die
Unterstützung des Parlaments zu gewinnen.

Die Bundesregierung tritt dafür ein, dass das Abkommen vorläufig
angewendet wird, wie ein Regierungssprecher in Berlin sagte. Man
brauche starke Wirtschaftspartner, hieß es. Die EU-Kommission teilte
mit, sie werde sich nun mit den Mitgliedsstaaten und dem Parlament
austauschen, bevor sie über die nächsten Schritte entscheide. Sie
bedauere die Entscheidung des Europäischen Parlaments zutiefst,
stellte die Kommission heraus.

Das Abkommen war am Samstag in Paraguay nach mehr als 25 Jahren
Verhandlungen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von
Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und
Dienstleistungen angekurbelt werden.

Kritik an Aufspaltung des Abkommens

Der Antrag war überwiegend von Parlamentarierinnen und
Parlamentariern der Linken und Grünen eingereicht worden. Für ihn
stimmten aber auch die rechten Kräfte im EU-Parlament. Die
Antragstellenden kritisierten die Aufspaltung des Abkommens in zwei
Teile: Das Vertragswerk besteht einerseits aus einem
Partnerschaftsabkommen, das als umfassender politischer Teil auch in
den Mitgliedsstaaten der EU ratifiziert werden muss, und andererseits
aus einem Handelsteil, der nur noch der Zustimmung des EU-Parlaments
bedarf. Das sei eine Umgehung nationaler Parlamente, heißt es. 

Außerdem sehen die Kritiker ein Problem in einem Mechanismus, durch
den Mercosur-Staaten Ausgleichsmaßnahmen und Entschädigungen
verlangen können. Befürchtet wird zudem, dass EU-Standards bei
Verbraucherschutz, Umwelt, Tierwohl beeinträchtigt werden könnten.

Fraktionen stimmten nicht geschlossen ab

Neben Linken und Grünen hatten auch Abgeordnete aus der
christdemokratischen EVP, liberalen Renew und sozialdemokratischen
S&D den Antrag unterstützt. Dabei lautete die grundsätzliche Linie
innerhalb der EVP- und S&D-Fraktion, sich gegen den
Überprüfungsantrag zu stellen. Doch insbesondere Abgeordnete
nationaler Delegationen aus Frankreich und auch Polen zeigten von
vornherein, davon abweichen zu wollen. Im EU-Parlament stimmen die
Fraktionen nicht so geschlossen ab wie im Bundestag. Die
rechtskonservativen Fraktionen PfE und EKR hatten darüber hinaus noch
einen eigenen Antrag auf eine EuGH-Prüfung eingereicht, der
scheiterte.

Der Vorsitzende der größten Parlamentsfraktion EVP, Manfred Weber
(CSU), bezeichnete den Vorgang als einen «Versuch, ein dringend
benötigtes Abkommen aus ideologischen Gründen zu verzögern.» In der

aktuellen geopolitischen Lage könne sich Europa keine Hängepartie
leisten, so Weber. Das Abkommen müsse nun vorläufig zur Anwendung
kommen.

Deutsche Industrie bestürzt

Aus der deutschen Industrie kam Kritik. «Während andere Weltregionen
ihre Interessen knallhart durchsetzen, entscheidet sich eine Mehrheit
im Europäischen Parlament für Stillstand und Selbstblockade»,
kommentierte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Chemischen
Industrie, Wolfgang Große Entrup.

Der Linken-Fraktionsvorsitzende Martin Schirdewan teilte mit, die
Entscheidung sei «ein großer Sieg für uns und für alle, die für
Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz, Umweltschutz kämpfen». Die
Grünen-Abgeordnete Anna Cavazzini betonte, Handelsabkommen müssten
juristisch wasserdicht sein. 

Mercosur ist nicht das erste Handelsabkommen, das vor dem EuGH
landet. Das oberste Gericht in der EU schrieb auch schon Gutachten zu
einem Abkommen mit Singapur oder dem CETA-Abkommen mit Kanada. Neben
dem Europäischen Parlament können Kommission, Rat oder
Mitgliedsländer der EU eine Überprüfung beantragen. Wenn der EuGH
feststellt, dass ein Abkommen nicht mit EU-Recht vereinbar ist, kann
es nur in Kraft treten, wenn es geändert wird.

Dauer der Prüfung unklar

Wie lange es dauert, bis die Luxemburger Richterinnen und Richter
ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es gibt keine Höchstfristen.
Aus Luxemburg hieß es, dass die letzten Gutachtenverfahren zwischen
16 und 26 Monaten gedauert hätten.

Im Parlament war ein knappes Votum erwartet worden. Während der
Sitzung protestierten europäische Landwirte, die den Deal ablehnen,
vor dem Parlamentsgebäude. Nach der Abstimmung waren Freudenrufe und
Applaus zu hören.