EU-Minister: Mercosur-Stopp ist ernstes Problem für Bayern

21.01.2026 16:46

Mit knapper Mehrheit fordert das EU-Parlament eine juristische
Prüfung des Mercosur-Abkommens. Das kostet aus der Sicht Bayerns
nicht nur unnötig Zeit. Die Kritik aus München geht noch viel weiter.

Straßburg/München (dpa/lby) - Die Überprüfung des Mercosur-Abkommen
s
durch den Europäischen Gerichtshof schadet aus der Sicht von Bayerns
Europaminister Eric Beißwenger dem Freistaat schwer. Für Bayern sei
die neuerliche Blockade ein ernstes wirtschaftliches Problem, sagte
der CSU-Politiker in München. Das Abkommen hätte zentrale
Exportbranchen wie Maschinenbau, Fahrzeugtechnik, High-Tech-Industrie
und Dienstleistungen entlastet und den Zugang zu wichtigen
Wachstumsmärkten in Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay
verbessert. 

CSU-Chef Markus Söder bezeichnete die Entscheidung als «nächste gro
ße
Enttäuschung» in Europa. Die Prüfung durch den EuGH dauere Jahre -
«auf diese Weise kommen wir nicht voran», schrieb Bayerns
Ministerpräsident auf X. «Das ist ein schlechtes Signal für unsere
Wirtschaft und schwächt #Europa im Zollstreit zusätzlich.» Damit die

EU handlungsfähig werde, müsse die Kommission das Mercosur-Abkommen
vorläufig in Kraft setzen.

Das Europäische Parlament hatte zuvor mit knapper Mehrheit
beschlossen, das EU-Freihandelsabkommen mit Ländern des
südamerikanischen Staatenbunds Mercosur dem Gerichtshof der
Europäischen Union (EuGH) vorzulegen. 334 Stimmen gab es für eine
Überprüfung, 324 dagegen. 11 Abgeordnete enthielten sich. Durch das
Warten auf das Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess
erheblich verzögern. Theoretisch könnte es allerdings schon zuvor
vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende
Entscheidung trifft.

Entscheidung schwächt EU enorm gegenüber den USA

«Die Entscheidung kommt angesichts der Zolldrohungen durch
US-Präsident Trump zur absoluten Unzeit und schwächt die EU
unmittelbar in den Gesprächen mit Trump in Davos enorm», sagte
Beißwenger. Die Mehrheit der Abgeordneten habe offensichtlich den
Ernst der Lage nicht erkannt. «Damit haben die Glaubwürdigkeit und
die Verlässlichkeit der Europäischen Union einen schweren Schaden
erlitten. So steht die endgültige Entscheidung über das Abkommen auf
der Kippe.»

«Wir schießen uns damit ins eigene Knie», sagte Beißwenger. Für
Bayern, dessen Wirtschaftskraft wesentlich auf Export basiere, gelte
mehr denn je: «Europa muss handlungsfähig bleiben und verlässliche
Rahmenbedingungen schaffen - gerade in Zeiten globaler Instabilität
und Herausforderungen.»