Schenk kritisiert Votum zu Freihandelsabkommen Mercosur

21.01.2026 16:46

Der sächsische CDU-Europapolitiker Oliver Schenk spricht von einem
«Signal mangelnder Verlässlichkeit». Dabei wäre das
Freihandelsabkommen Mercosur auf für Sachsens Wirtschaft wichtig.

Straßburg/Dresden (dpa/sn) - Der sächsische EU-Parlamentarier Oliver
Schenk (CDU) hat das Votum des Europäischen Parlaments zum
Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur
scharf kritisiert. Nach der Entscheidung des Parlaments soll das
Abkommen dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) vorgelegt
werden. Eine sehr knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in
Straßburg für eine Überprüfung durch die Richterinnen und Richter i
n
Luxemburg. 

Verzögerung bringt Risiken für den Außenhandel

Die Überweisung diene weniger der rechtlichen Klärung als der
Verzögerung - mit gravierenden Folgen für Glaubwürdigkeit und
Handlungsfähigkeit der EU und spürbaren Risiken für den Außenhandel
,
betonte Schenk. «An einem Tag, an dem in Davos über die Zukunft der
globalen Wirtschaftsordnung beraten wird, verkennt eine Mehrheit im
Europäischen Parlament den Ernst der Lage.» Das Votum sei von einer
problematischen Mehrheit getragen, die sich ihrer Verantwortung für
Europa entziehe. 

Schenk sieht Europas Verhandlungsposition geschwächt

Schenk zufolge leistet die Einschaltung des EuGH bei einem bereits
ausverhandelten Abkommen keinen echten Klärungsbeitrag, sondern
sendet international ein Signal mangelnder Verlässlichkeit. Das
schwäche Europas Verhandlungsposition und erschwere künftige
Handelsabkommen - zulasten von Exportregionen wie Sachsen. Industrie
und Mittelstand seien hier auf offene Märkte, stabile Regeln und
Planungssicherheit angewiesen. «Wer das Abkommen auf die lange Bank
schiebt, gefährdet Jobs, Wertschöpfung und Investitionen - gerade in
Sachsen.»