EU-Parlament stoppt Arbeit zu Umsetzung von Zolldeal mit USA

21.01.2026 17:05

Das EU-Parlament legt die Arbeiten am US-Zolldeal auf Eis. Grund ist
die Ankündigungen von Trump im Grönland-Konflikt. Droht nun eine
weitere Eskalation?

Straßburg (dpa) - Das Europäische Parlament hat die Arbeiten zur
Umsetzung des im vergangenen Jahr vereinbarten Zollabkommens zwischen
den USA und der EU formell auf Eis gelegt. «Mit der Androhung von
Extrazöllen im Zusammenhang mit Grönland hat der US-Präsident den
Bogen endgültig überspannt», teilte der Vorsitzende des
Handelsausschusses, Bernd Lange (SPD), in Straßburg mit.

In den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten
droht damit erneut eine Eskalation. Die jetzt gestoppten Arbeiten
sollten eigentlich dazu führen, dass Industriegüter aus den USA
künftig zollfrei in die EU eingeführt werden können. Zudem sollten
sie einen verbesserten EU-Marktzugang von bestimmten Meeresfrüchten
und Agrarprodukte ermöglichen.

Zolldeal führte zur Senkung von Autozöllen

Im Gegenzug für diese EU-Zusagen verzichtete US-Präsident Donald
Trump im vergangenen Sommer auf die Einführung von Sonderzöllen in
Höhe von 30 Prozent auf Importe aus der EU und veranlasste auch die
Senkung von Autozöllen. Die Umsetzung der Versprechen wurde von der
EU-Kommission bereits vor Monaten auf den Weg gebracht, für den
Vollzug braucht es aber die Zustimmung des Parlaments und der
Mitgliedstaaten zu den entsprechenden Verordnungen.

Die neuen Zollpläne von US-Präsident Donald Trump sehen vor, ab dem
1. Februar Strafzölle in Höhe von zehn Prozent auf Importe aus
Deutschland und sieben anderen europäischen Staaten zu verhängen. Der
US-Präsident will damit den Widerstand gegen einen Verkauf der zu
Dänemark gehörenden Insel Grönland an die Vereinigten Staaten
brechen. Die Regierung in Kopenhagen schließt ein solches Geschäft
bislang aus und wird dabei aktiv von mehreren europäischen Staaten
unterstützt. Die Zölle sollen nun diejenigen treffen, die jüngst
symbolisch Soldaten nach Grönland entsendet hatten. Neben Dänemark
und Deutschland waren das unter anderem Frankreich, Großbritannien
und die Niederlande.

Handelspolitiker Lange: USA untergraben Stabilität der Beziehungen

Der SPD-Handelspolitiker Lange sagte nach einer Sitzung für die
Aushandlung einer gemeinsamen Parlamentsposition, Trump habe das
Abkommen gebrochen, indem er einen zusätzlichen Zoll auf europäische
Güter ankündigte, wenn Grönland nicht im Juni zu den Vereinigten
Staaten gehören sollte. 

Indem die USA die territoriale Integrität und Souveränität eines
EU-Mitgliedstaats bedrohen und Zölle als Zwangsinstrument einsetzen,
untergraben sie die Stabilität und Vorhersehbarkeit der
Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, wie der
Europaabgeordnete mitteilte.

Lange kündigte außerdem an, im Handelsausschuss des Europaparlaments
in der kommenden Woche weitere Schritte nach Trumps Zolldrohungen zu
besprechen - etwa den Einsatz des Instruments gegen wirtschaftliche
Zwangsmaßnahmen.

Bereits am Wochenende hatte der Chef der größten
EU-Parlamentsfraktion EVP, Manfred Weber (CSU), angekündigt, dass
Spitzenvertreter von Fraktionen derzeit gegen die Fortsetzung der
Arbeiten zur Umsetzung des Zollabkommens seien.