Misstrauensantrag gegen Kommission: EU-Parlament entscheidet

21.01.2026 17:30

Die EU-Kommission steht vor dem vierten Misstrauensvotum in rund
einem halben Jahr. Es geht dabei um Vorwürfe im Hinblick auf das
Mercosur-Abkommen. Was ist von der Parlamentsabstimmung zu erwarten?

Straßburg (dpa) - Die Europäische Kommission um Ursula von der Leyen
muss sich am Donnerstag (ab 12.00 Uhr) einem Misstrauensvotum im
Europäischen Parlament stellen. EU-Abgeordnete aus dem
Rechtsaußen-Bündnis PfE, der rechtskonservativen EKR-Fraktion und der
ESN-Fraktion hatten ihn eingebracht. Die notwendige
Zweidrittelmehrheit für den Vorstoß gilt als sehr unwahrscheinlich. 

Die Antragstellerinnen und Antragsteller kritisieren die Kommission
für das Vorgehen beim Freihandelsabkommen mit den vier
Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay. Es
wurde am Samstag unterzeichnet. Der Widerstand nationaler Parlamente,
des Europäischen Parlaments und europäischer Landwirte sei ignoriert
worden, lautet der Vorwurf unter anderem.

Es ist bereits der vierte Anlauf aus dem EU-Parlament innerhalb von
rund einem halben Jahr für eine Absetzung der Kommission. Im Juli und
Oktober überstand sie Misstrauensvoten. Bei der Debatte im
EU-Parlament am Montag hatten die Rednerinnen und Redner der
Fraktionen der Mitte und links davon - der christdemokratischen EVP,
der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und Linken - signalisiert,
den Misstrauensantrag ablehnen zu wollen.