Grüne streiten über Abstimmung bei Mercosur-Abkommen

22.01.2026 09:40

Das Europäische Parlament lässt das EU-Freihandelsabkommen vom
obersten EU-Gericht überprüfen. Auch einige Grünenpolitiker stimmten

dafür. Das sorgt für Kritik innerhalb der Partei.

Berlin (dpa) - Nach der Entscheidung im Europäischen Parlament zum
Mercosur-Abkommen sorgt das Abstimmungsverhalten der
Grünen-Parlamentarier innerhalb der Partei für Kritik. Die
EU-Abgeordneten der deutschen Grünen stimmten größtenteils für eine

Überprüfung des Abkommens durch den Gerichtshof der Europäischen
Union (EuGH): acht votierten für die Überprüfung, zwei dagegen, einer

enthielt sich. Damit haben Grünen- und Linke-Abgeordnete zusammen mit
den Rechts- und Linksaußen-Parteien sowie französischen und
polnischen Abgeordneten gestimmt.

«In der aktuellen Zeit (...) sendet es nicht das Signal der
europäischen Entschlossenheit und Stärke, das ich mir auch gewünscht

hätte. Das ist so», sagte Grünen-Co-Chef Felix Banaszak im
Deutschlandfunk. Er sprach sich dafür aus, das Freihandelsabkommen
der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur trotz Anrufung
des EuGH vorläufig in Kraft zu setzen. «Es ist vorgesehen, dass das
Abkommen trotzdem jetzt vorläufig in Kraft tritt, und ich halte das
auch für richtig. Das wollen wir», sagte Banaszak.

Trittin auf X: «Ohne Kompass»

«Ohne Kompass», schrieb der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnet
e
Jürgen Trittin in einem Post auf X. Acht deutsche Grüne hätten dazu
beigetragen, «dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer mit 10
Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU blockieren
konnten».

Grünen-Politiker Cem Özdemir kritisierte auf X: «Offensichtlich haben

noch immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden. Europäische
Souveränität muss sich im konkreten Handeln beweisen, die Zeit für
wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei.» Er wolle die
Kommissionspräsidentin ausdrücklich darin ermuntern, das Abkommen
vorläufig in Kraft zu setzen.

Auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur zeigte sich unzufrieden.
«Ich bedauere, dass das Europäische Parlament diese Gelegenheit hat
verstreichen lassen», äußerte sich die Grünen-Politikerin. Das gelt
e
auch für die deutschen Grünen im Europäischen Parlament.

Dauer der Prüfung unklar

Mit einer sehr knappen Mehrheit der Abgeordneten hatte das
EU-Parlament in Straßburg beschlossen, das Mercosur-Abkommen durch
den EuGH überprüfen zu lassen. Wie lange es dauert, bis die
Luxemburger Richterinnen und Richter ihre Einschätzung vorlegen, ist
unklar. Es gibt keine Höchstfristen.

Mit dem Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Mitgliedern
Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay würde eine der weltweit
größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern
entstehen. Damit ist die neue Freihandelszone auch ein Zeichen gegen
die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump.