Merz bedauert Entscheidung des EU-Parlaments zu Mercosur

22.01.2026 10:51

Eine Entscheidung des EU-Parlaments zum Mercosur-Abkommen sorgt für
Wirbel. Der Kanzler reagiert.

Davos (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Entscheidung
des EU-Parlaments zum Freihandelsabkommen mit Ländern des
südamerikanischen Staatenbunds Mercosur kritisiert. Merz sagte auf
dem Weltwirtschaftsforum in Davos, er bedauere sehr, dass das
Europäische Parlament ein «Hindernis» in den Weg gelegt habe. Merz
sagte zugleich: «Wir werden uns nicht aufhalten lassen.» Das
Mercosur-Abkommen sei fair und ausgewogen. Es gebe keine Alternative
dazu, wenn Europa ein höheres Wachstum erzielen wolle. Merz sagte,
das Abkommen solle vorläufig angewendet werden.

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, die
Unterzeichnung von Mercosur sei ein «Befreiungsschlag für die
Europäische Union» und ein wichtiges Signal an die Welt. «Jetzt
müssen wir das Versprechen halten, ein verlässlicher Partner zu sein.
Das Mercosur-Abkommen muss jetzt vorläufig gelten.»

Das Europäische Parlament hatte beschlossen, das Mercosur-Abkommen
dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. Eine sehr knappe
Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für eine Überprüfung

durch die Richterinnen und Richter in Luxemburg. Durch das Warten auf
das EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des
Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien,
Paraguay und Uruguay erheblich verzögern. Theoretisch könnte es
allerdings schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn die
EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft.

Das Abkommen war am Samstag in Paraguay nach mehr als 25 Jahren
Verhandlungen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von
Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und
Dienstleistungen angekurbelt werden.

Deutsche Wirtschaft warnt vor Verzögerung

Wirtschaftsverbände hatten die Entscheidung des EU-Parlaments scharf
kritisiert. So sagte DIHK-Präsident Peter Adrian, für die deutsche
Wirtschaft sei die Entscheidung des Europaparlaments ein «Schlag in
die Magengrube». Sie komme konjunkturell und geopolitisch zur Unzeit.
Der Logistikverband BGA nannte das vorläufige Scheitern des
Mercosur-Abkommens ein «absolutes Desaster».

Wolfgang Niedermark, Mitglied der Hauptgeschäftsführung des
Bundesverbands der Deutschen Industrie sagte, eine Verzögerung des
Mercosur-Abkommens sei ein sehr negatives Signal europäischer
Handlungsunfähigkeit. «Daher ist es richtig, dass die EU-Kommission
alle Handlungsoptionen nutzt. Dazu gehört auch, das Abkommen
unmittelbar anzuwenden.»