Grüne Kritik an grünem Abstimmungsverhalten auf EU-Ebene

22.01.2026 10:38

Auch mit vielen grünen Stimmen wurde das Mercosur-Abkommen im
EU-Parlament ausgebremst. Das stößt der grünen Spitzenkandidatin fü
r
Rheinland-Pfalz, Katrin Eder, übel auf.

Mainz (dpa/lrs) - Die grüne Spitzenkandidatin für die die
Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Katrin Eder, hat das
Abstimmungsverhalten auch vieler Grünen-Parlamentarier im
Europäischen Parlament zum Mercosur-Abkommen scharf kritisiert. Sie
halte die Entscheidung des Parlaments gegen das Abkommen für einen
Fehler, sagte Eder, die Umweltministerin in Rheinland-Pfalz ist. «In
diesen Zeiten großer Verunsicherung braucht es Klarheit, eine starke
europäische Reaktion und neue Partner für Handel und Kooperation.
Dies wurde gestern durch das Europäische Parlament vertan.»

Das EU-Parlament hatte am Mittwoch in Straßburg mit einer sehr
knappen Mehrheit beschlossen, das Mercosur-Abkommen zwischen der EU
sowie Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay durch den
Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen. Wie
lange es dauert, bis die Luxemburger Richterinnen und Richter ihre
Einschätzung vorlegen, ist unklar. 

Auch andere prominente Grüne äußern sich

Bei der Abstimmung votierten Abgeordnete der deutschen Grünen
größtenteils für die Überprüfung des Abkommens, gemeinsam mit Rec
hts-
und Linksaußen-Parteien sowie französischen und polnischen
Abgeordneten. Mit dem Mercosur-Abkommen würde eine der weltweit
größten Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen entstehen. Diese
wäre auch ein Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von
US-Präsident Donald Trump.

«Wir brauchen gerade jetzt ein starkes und geschlossenes europäisches
Vorgehen», sagte Eder. «Das Abkommen könnte dennoch vorläufig
angewendet werden. Hierzu rufe ich Kommissionspräsidentin Ursula von
der Leyen (CDU) auf.» 

Auch andere prominente Grüne äußerten sich. Spitzenkandidat Cem
Özdemir aus Baden-Württemberg, wo wie in Rheinland-Pfalz im März ein

neuer Landtag gewählt wird, schrieb auf X: «Offensichtlich haben noch
immer zu viele den Ernst der Lage nicht verstanden. Europäische
Souveränität muss sich im konkreten Handeln beweisen, die Zeit für
wohlfeile Lippenbekenntnisse ist vorbei.» Grünen-Co-Chef Felix
Banaszak sagte im Deutschlandfunk, es sei nicht das Signal der
europäischen Entschlossenheit und Stärke gesendet worden, das er sich
gewünscht hätte.