Misstrauensantrag von Rechten gegen EU-Kommission scheitert

22.01.2026 12:23

Erneut haben rechte Fraktionen die EU-Kommission mit einem
Misstrauensantrag attackiert. Das Parlament stellt sich mehrheitlich
dagegen.

Straßburg (dpa) - Das vierte Misstrauensvotum gegen die EU-Kommission
unter Ursula von der Leyen ist gescheitert. Eine deutliche Mehrheit
im Europäischen Parlament in Straßburg lehnte den Misstrauensantrag
von Abgeordneten rechter Fraktionen ab. Für einen Erfolg des Antrags
wären zwei Drittel der abgegebenen Stimmen notwendig gewesen.

390 der Parlamentarierinnen und Parlamentarier stimmten gegen den
Antrag, 165 dafür. Zehn enthielten sich. Bei den letzten drei
Abstimmungen im Juli und Oktober hatte Kommissionspräsidentin von der
Leyen zwischen 360 und 383 Abgeordnete hinter sich und ihrem Team
versammelt. Zwischen 133 und 179 hatten ihr Misstrauen ausgesprochen.

Initiiert hatten den Vorgang diesmal 110 Abgeordnete des
Rechtsaußen-Bündnisses «Patrioten für Europa», der «Europäisc
he
Konservative und Reformer»- und «Europa der Souveränen
Nationen»-Fraktion. Mit dem Misstrauensantrag wollten sie einen
Rücktritt der Kommission wegen ihres Vorgehens beim
Freihandelsabkommen mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien,
Argentinien, Uruguay und Paraguay erzielen. Es wurde am Samstag
unterzeichnet. 

Kritik an Kommission für Mercosur-Abkommen

Der Widerstand nationaler Parlamente, des Europäischen Parlaments und
europäischer Landwirte sei ignoriert worden, lautet der Vorwurf unter
anderem. Am Mittwoch hatte das Europaparlament beschlossen, den
Europäischen Gerichtshof für eine rechtliche Prüfung der
Vereinbarungen anzurufen.

Handelskommissar Maros Sefcovic hatte bei der Debatte zum
Misstrauensantrag im EU-Parlament am Montag für den Pakt geworben. Es
sei «ein guter Deal für Europa», sagte Sefcovic. «Wir bauen
verlässliche Partnerschaften auf», betonte er dessen strategische
Bedeutung.