Grünen-Votum zu Mercosur sorgt für parteiinternen Streit Von Martina Herzog, Carla Benkoe und Valeria Nickel, dpa

22.01.2026 13:29

Das Votum der Grünen zum Mercosur-Abkommen sorgt für Unmut in der
Partei - und kommt im Superwahljahr zur Unzeit. Wie wichtige Grüne
reagieren.

Berlin/Straßburg (dpa) - Die deutschen Grünen-Abgeordneten im
Europaparlament bekommen Gegenwind aus der eigenen Partei für ihr
Abstimmungsverhalten zum Mercosur-Handelsabkommen. Die
EU-Abgeordneten der deutschen Grünen stimmten größtenteils dafür, d
as
EU-Abkommen mit vier südamerikanischen Ländern vom Gerichtshof der
Europäischen Union (EuGH) überprüfen zu lassen: acht votierten für

die Überprüfung, zwei dagegen, einer enthielt sich. 

Dass es nun zur Überprüfung kommt, liegt unter anderem an den
deutschen Grünen: Hätten sie dagegen gestimmt, wäre es nicht dazu
gekommen. 

Abstimmung mit den Extremen

Bemerkenswert ist dabei die gemeinsame Abstimmung mit
Rechtsaußen-Parteien. Bei früheren Abstimmungen hatten die Grünen die

Europäische Volkspartei (EVP), zu der auch CDU und CSU gehören, für
gemeinsame Abstimmungen mit Rechtsaußen scharf kritisiert. Ebenso im
Bundestag, als der Noch-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) im
Bundestag Stimmen der AfD für Forderungen nach einer verschärften
Migrationspolitik in Kauf nahm. 

«Dass einige Grüne gemeinsam mit AfD und Linken das Inkrafttreten des
Mercosur-Abkommens in der aktuellen politischen Lage verzögern, ist
politisch dumm und instinktlos», sagte der Erste Parlamentarische
Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, der
«Rheinischen Post» (Freitag). 

Parteispitze für vorläufige Anwendung des Abkommens

Grünen-Chef Felix Banaszak mühte sich im Deutschlandfunk um
Schadensbegrenzung. Er sei «nicht happy» über das Ergebnis. «Aber m
an
sollte da jetzt auch keine falschen Allianzen herbeireden, die es an
der Stelle nicht gab.» Über die Abstimmung insgesamt sagte er: «In
der aktuellen Zeit (...) sendet es nicht das Signal der europäischen
Entschlossenheit und Stärke, das ich mir auch gewünscht hätte.» 

Später sagte er Welt-TV: «Ich bedauere sehr, dass eine solche
Abstimmung jetzt so zustande gekommen ist und dass es dieses Ergebnis
gab.» Man müsse jedoch einordnen, dass die Lage im Europäischen
Parlament eine andere sei und Mehrheiten häufig nicht klar absehbar
seien. Die Abstimmung sei allerdings Anlass zur Diskussion darüber,
wie man sich künftig «gegenüber den Kräften rechtsaußen» verhal
ten
sollte. 

Banaszak sieht die Schuld auch bei der EVP, denn die Grünen hätten
sich vorab durchaus um eine Lösung mit der EVP und deren Chef Manfred
Weber bemüht. «Unsere Fraktion hat Manfred Weber immer wieder
Gespräche zu dieser Frage angeboten. Manfred Weber hat in den letzten
Wochen und Monaten immer bewusst die Mehrheiten mit Rechtsextremen
gesucht. Und er hat an dieser Stelle die Gespräche verweigert und
gesagt: «Friss oder stirb!»»

Banaszak sprach sich ebenso wie seine Co-Parteichefin Franziska
Brantner dafür aus, das Freihandelsabkommen der EU mit dem
südamerikanischen Staatenbund Mercosur trotz Anrufung des EuGH
vorläufig in Kraft zu setzen. Das wollen auch die deutschen Grünen im
Europaparlament unterstützen.

Nervosität im Superwahljahr

Für die Grünen in Deutschland kommt das alles in einem Jahr mit fünf

Landtagswahlen zur Unzeit - die erste davon im März ausgerechnet im
Autoland Baden-Württemberg, wo die Grünen ihren einzigen
Ministerpräsidentenposten zu verlieren drohen. 

Entsprechen scharf reagierte ihr dortiger Spitzenkandidat Cem
Özdemir. «Offensichtlich haben noch immer zu viele den Ernst der Lage
nicht verstanden. Europäische Souveränität muss sich im konkreten
Handeln beweisen, die Zeit für wohlfeile Lippenbekenntnisse ist
vorbei», kritisierte er auf X. Er wolle die Kommissionspräsidentin
ausdrücklich darin ermuntern, das Abkommen vorläufig in Kraft zu
setzen.

Kritik auch vom linken Grünen Trittin

Selbst der langjährige Grünen-Bundestagsabgeordnete Jürgen Trittin,
der anders als Realo Özdemir dem linken Parteiflügel angehört, zeigte

sich entsetzt. «Ohne Kompass», schrieb er auf X. Acht deutsche Grüne

hätten dazu beigetragen, «dass rechte Bauernlobby und Anti-Europäer
mit 10 Stimmen Mehrheit einen Schritt zu mehr Souveränität der EU
blockieren konnten».

Auch Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur zeigte
sich unzufrieden. «Ich bedauere, dass das Europäische Parlament diese
Gelegenheit hat verstreichen lassen», sagte die Grünen-Politikerin.
Das gelte auch für die deutschen Grünen im Europäischen Parlament.

Dauer der Prüfung unklar

Der im EU-Parlament gebilligte Antrag kritisiert unter anderem die
Aufspaltung des Abkommens in zwei Teile, von denen nur einer der
Ratifizierung auch in den EU-Mitgliedsstaaten bedarf. Damit würden
nationale Parlamente umgangen, heißt es. Befürchtet wird zudem, dass
EU-Standards bei Verbraucherschutz, Umwelt, Tierwohl beeinträchtigt
werden.

Wie lange es dauert, bis die Richterinnen und Richter des
Europäischen Gerichtshofs ihre Einschätzung vorlegen, ist unklar. Es
gibt keine Höchstfristen.

Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der
Ratifizierungsprozess des Abkommens mit den vier Mercosur-Staaten
Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay erheblich verzögern. Es
könnte allerdings schon zuvor vorläufig angewandt werden, wenn die
EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft. Mit dem
Abkommen würde eine der weltweit größten Freihandelszonen mit mehr
als 700 Millionen Einwohnern entstehen, was auch als Zeichen gegen
die protektionistische Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump zu
verstehen ist.

Gerade die Grünen fordern im Umgang mit Trump klare Kante und betonen
die Notwendigkeit neuer Bündnisse. Daran erinnerte auch
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) im ARD-Brennpunkt. «Da müssen
die Grünen jetzt mal einige Fragen beantworten. Man kann nicht
rhetorisch so aktivistisch unterwegs sein wie in den letzten Tagen
und dann, wenn es konkret wird, so abstimmen. Völlig inakzeptabel.»