EU-Parlament will Terror-Listung von Irans Revolutionsgarden

22.01.2026 18:15

Werden die iranischen Revolutionsgarden in der EU als
Terrororganisation eingestuft? Nun macht das Parlament in Straßburg
Druck. Bisher sind die EU-Länder in der Frage gespalten.

Straßburg (dpa) - Das Europäische Parlament drängt auf eine Listung
der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation. Die
Parlamentarierinnen und Parlamentarier forderten bei ihrer Sitzung in
Straßburg den Rat der EU-Mitgliedsstaaten in einer - rechtlich nicht
bindenden - Resolution auf, die islamische Revolutionsgarde als
terroristische Organisation einzustufen. Das Parlament dränge auf die
Ausweitung und strikte Durchsetzung restriktiver Maßnahmen der EU,
einschließlich des Einfrierens von Vermögenswerten und
Visumsverboten, hieß es in einer Mitteilung.

Die Abgeordneten verurteilten zudem das brutale Vorgehen der
iranischen Behörden gegen Demonstrierende und forderten die Behörden
laut Mitteilung auf, «die Gewalt gegen friedliche Demonstrierende
unverzüglich einzustellen, alle Hinrichtungen zu stoppen und die
Ermordung sowie Unterdrückung von Zivilisten zu beenden». Das
Vorgehen der iranischen Führung habe sich von Abschreckung hin zu
«strategischer Eliminierung» gewandelt, hieß es. 562 Abgeordnete
stimmten für die Resolution, 9 dagegen, 57 enthielten sich.

Bei der vorherigen Debatte im Parlament am Dienstag hatte die
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas gesagt, dass man konkrete
Ankündigungen bei einem Treffen der Außenministerinnen und -minister
in der EU in der nächsten Woche anstrebe. Die Einstufung der
Revolutionsgarden als terroristische Organisation liege auf dem
Tisch, fügte sie hinzu. Bisher konnte in der EU dazu kein Konsens
hergestellt werden. Die Bundesregierung sprach sich dafür aus, doch
mehrere Mitgliedstaaten äußerten Bedenken. Nach Angaben von
Diplomaten bremsen unter anderem Frankreich, Italien und Spanien. Die
Entscheidung muss einstimmig getroffen werden.

Terror-Listung gilt vor allem als symbolischer Schritt

Eine Listung als Terrororganisation der Garden gilt vor allem als
symbolischer Schritt. Gegen die Revolutionsgarden gibt es bereits
Sanktionen, unter anderem um die Verbreitung von
Massenvernichtungswaffen zu verhindern. Alle ihre in der EU
vorhandenen Vermögenswerte müssen eingefroren werden, wirtschaftliche
Ressourcen dürfen nicht bereitgestellt werden.