Unterschiedliche Sichten auf Mercosur in Landesregierung

23.01.2026 14:15

Die Linke, kleiner Regierungspartner in MV, begrüßt die Entscheidung
des EU-Parlaments, das Mercosur-Freihandelsabkommen vom Europäischen
Gerichtshof überprüfen zu lassen. Schwesig äußert sich anders.

Schwerin (dpa/mv) - In Mecklenburg-Vorpommerns rot-roter
Landesregierung gehen die Auffassungen zum Freihandelsabkommen
Mercosur mit Südamerika auseinander. Während Ministerpräsidentin
Manuela Schwesig (SPD) sagte, dass es Maßstäbe für den Freihandel
geben müsse und Mercosur umfangreich dafür ausgehandelt worden sei,
sieht die Linke weiter «zentrale Schwächen» in dem Abkommen. 

Die Entscheidung des EU-Parlamentes, den Europäischen Gerichtshof
einzuschalten, sei ein «notwendiger und richtiger Schritt», so der
umweltpolitische Sprecher der Linke-Fraktion im Landtag, Daniel
Trepsdorf. Die gerichtliche Überprüfung biete die Chance, «zentrale
Schwächen des Abkommens nachzubessern und faire Regeln zu
verankern». 

Grünen-Spitze: Votum des EU-Parlaments kein gutes Zeichen

Kritiker befürchten, dass sich das Abkommen durch die Entscheidung
des EU-Parlaments weiter verzögern könnte. Die designierte
Spitzenkandidatin der Grünen für die Landtagswahl, Claudia Müller,
zeigte sich sicher, dass Mercosur trotz der Entscheidung des
EU-Parlaments vorläufig in Kraft gesetzt wird. Sie sagte, trotzdem
sei es «kein besonders gutes Zeichen, dass wir nach einer so langen
Zeit ein Handelsabkommen mit einem wichtigen Handelspartner jetzt
nicht so zeitnah endgültig abschließen können, wie wir es uns
gewünscht hätten».

Der Linke Trepsdorf spricht sich allerdings dagegen aus, Mercosur
vorläufig in Kraft zu setzen. Die Ergebnisse der Prüfung des
Europäischen Gerichtshofs müssten abgewartet werden, sagte er der
Deutschen Presse-Agentur.

Linke-Politiker gegen vorläufiges Mercosur

Er erklärte, einheimische Landwirtschaftsbetriebe stünden in einem
unfairen Wettbewerb mit südamerikanischen Agrarkonzernen, die oft
unter niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards produzierten. Notwendig
seien etwa eine klare Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln sowie
ökologische und soziale Mindeststandards für Importe. Das
Mercosur-Abkommen könne nur dann akzeptabel sein, wenn es
Landwirtschaft, Klima und soziale Standards schütze.

Seit Wochen kommt es immer wieder zu Bauernprotesten gegen Mercosur.
Die Industrie ist hingegen für das Freihandelsabkommen. So sagte der
Präsident der IHK Neubrandenburg, Krister Hennige, er sei enttäuscht
von der Entscheidung des EU-Parlaments. Er gehe davon aus, dass das
Abkommen jetzt vorläufig in Kraft gesetzt werden könne.