Merz «fassungslos» über Grünen-Abstimmung zu Handelsabkommen

23.01.2026 17:03

Das Abstimmungsverhalten der Grünen zum Mercosur-Abkommen hat auch
parteiintern für Kritik gesorgt. Bundeskanzler Merz legt noch mal
nach - und betont die Bedeutung von Handelsabkommen.

Rom (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz hat das Abstimmungsverhalten
von deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament zum
Mercosur-Handelsabkommen kritisiert. Der CDU-Politiker sagte nach
deutsch-italienischen Regierungskonsultationen in Rom, er habe
überhaupt kein Verständnis dafür, dass es immer noch politische
Kräfte in Europa gebe, die das Abkommen verhindern wollten: «Von ganz
links überrascht es mich nicht, von ganz rechts überrascht es mich
nicht - dass nun ausgerechnet die deutschen Grünen bei diesem Spiel
mitmachen, das macht mich einigermaßen fassungslos.»

Die deutschen Grünen-Abgeordneten im Europaparlament hatten Gegenwind
auch aus der eigenen Partei für ihr Abstimmungsverhalten zum
Handelsabkommen mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur
bekommen. Die EU-Abgeordneten der deutschen Grünen stimmten
größtenteils dafür, das EU-Abkommen mit vier südamerikanischen
Ländern vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüfen zu lassen
.

Merz: Abkommen kann vorläufig in Kraft treten

Merz bekräftigte, das Abkommen solle vorläufig in Kraft treten. Dies
könne geschehen, sofern das erste südamerikanische Land das Abkommen
ratifiziert habe. «Wir dürfen uns von denen nicht aufhalten lassen,
die über den Hebel der Handelspolitik letztendlich die Schwächung
Europas betreiben.»

Der Kanzler sprach sich dafür aus, schnell weitere EU-Handelsabkommen
abzuschließen - etwa mit Indien, Mexiko, Indonesien und Australien.
«Wir wollen Handelsabkommen machen mit Ländern auf der Welt, die so
denken wie wir, die sich bereiterklären, die Märkte zu öffnen, den
Warenaustausch zu verbessern.»

Das Abkommen mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien,
Paraguay und Uruguay war am Samstag nach mehr als 25 Jahren
Verhandlungen unterzeichnet worden. Durch den Abbau von
Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und
Dienstleistungen angekurbelt werden. In Europa hatte es viel Kritik
an dem Abkommen gegeben, etwa von Bauern.