Merz und Meloni zelebrieren Freundschaft - Wo bleibt Macron? Von Michael Fischer, Christoph Sator und Robert Messer, dpa

23.01.2026 17:39

Rüstung, Wettbewerbsfähigkeit, Migration: Merz und Meloni verstehen
sich bei den Regierungskonsultationen in Rom bestens. Wird Italien
für Deutschland nun das neue Frankreich?

Rom (dpa) - Angesichts der Umwälzungen in der Weltpolitik wollen sich
Deutschland und Italien enger zusammenschließen. Bei einem Treffen
unter Vorsitz von Bundeskanzler Friedrich Merz und
Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom beschlossen beide
Regierungen, ihre Zusammenarbeit auszubauen - insbesondere in den
Bereichen Verteidigung und wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.
Damit reagieren die beiden EU-Partner auf das Vorgehen von
US-Präsident Donald Trump wie zuletzt im Konflikt um Grönland sowie
Russlands Krieg gegen die Ukraine.

Insgesamt wurden acht Vereinbarungen unterzeichnet. Unter anderem
sollen neue Rüstungsprojekte und gemeinsame Übungen der Streitkräfte

angestoßen werden. Zugleich betonten die Regierungschefs
übereinstimmend, dass die engere Zusammenarbeit nicht gegen andere
Partnerstaaten gerichtet sei. In Europa könnten «wir alle nur
zusammen in dieser Europäischen Union den Weg gehen».

Merz: «Keine Hierarchie in den Beziehungen»

Auf die Frage, ob Italien nun genauso wichtig sei wie der
traditionell engste europäische Partner Deutschlands, Frankreich,
sagte Merz: «Es gibt für Deutschland keine Hierarchie in den
Beziehungen.» 

Hintergrund ist, dass der Ausbau der Partnerschaft mit Italien in
eine Zeit fällt, in der es zwischen Deutschland und Frankreich nicht
so gut läuft - gerade im Rüstungsbereich. Das von Berlin, Paris und
Madrid geplante Luftkampfsystem FCAS steht auf der Kippe. In der
Handelspolitik hatte sich Frankreich beim Abschluss eines
EU-Freihandelsabkommens mit Lateinamerika quer gestellt. Dann machte
Italien nach einigem Zögern den Weg frei, wofür sich Merz noch einmal
sehr bei Meloni bedankte.

Treffen im «Vestibül der schwierigen Lieben»

Die Regierungskonsultationen fanden in der Villa Pamphilj statt, wo
Italien wichtige Staatsgäste empfängt. Zuvor trafen sich Merz und
Meloni unter vier Augen im «Vestibolo degli amori difficili», dem
«Vestibül der schwierigen Liebschaften». Das Verhältnis zwischen de
m
CDU-Kanzler und der Regierungschefin von der Rechtspartei Fratelli
d'Italia (Brüder Italiens) ist jedoch alles andere als belastet. Im
Gegenteil: Die beiden haben ihre Zusammenarbeit im ersten
Dreivierteljahr von Merz' Amtszeit immer weiter ausgebaut. Auch
Meloni war voll des Lobes.

Deutschland und Italien wollen unter anderem gemeinsame Projekte bei
der Produktion von Drohnen, bei Flug- und Raketenabwehr,
Marineschiffen und Unterwassersystemen sowie elektronischer
Kampfführung und Luftkampfsystemen prüfen. Außerdem wurde eine neue
Fassung eines 2023 vereinbarten geplanten Aktionsplans unterzeichnet.
Diese umfasst eine engere Zusammenarbeit bei Polizei und
Nachrichtendiensten, auch beim Thema Migration. 

Deutsch-italienische Vorschläge für den EU-Gipfel

Mit Blick auf einen EU-Sondergipfel zur wirtschaftlichen
Wettbewerbsfähigkeit am 12. Februar hatten Deutschland und Italien
bereits zuvor die Initiative ergriffen und Vorschläge zur Vertiefung
des EU-Binnenmarkts mit seinen rund 450 Millionen Verbrauchern
erarbeitet. Dazu gehört eine Verkürzung von Genehmigungsverfahren und
die Streichung von Rechtsvorschriften. Früher gingen solche
Initiativen häufig von Deutschland und Frankreich als «Motor» der EU

aus.

Merz bekräftigte, dass das Freihandelsabkommen der EU mit den
lateinamerikanischen Staaten baldmöglichst nun vorläufig in Kraft
treten solle. Zugleich kritisierte er die Grünen, die im
Europaparlament für eine Überprüfung des Abkommens durch die
europäische Justiz gestimmt hatten. «Wir dürfen uns von denen nicht
aufhalten lassen, die über den Hebel der Handelspolitik letztendlich
die Schwächung Europas betreiben.» Der Kanzler sprach sich für
baldige weitere Handelsabkommen aus - etwa mit Indien, Mexiko,
Indonesien und Australien. 

Merz und Meloni gelten als Trump-Versteher 

Merz und Meloni hatten bereits den Donnerstagabend beim EU-Gipfel in
Brüssel miteinander verbracht, bei dem nach der vorübergehenden
Eskalation des Grönland-Konflikts wichtigstes Thema war, wie es in
den Beziehungen zu den USA weitergehen soll. Die beiden gehören zu
den europäischen Regierungschefs mit dem besten Draht zu US-Präsident
Donald Trump. 

Schon die Ampel-Koalition unter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte
bei Regierungskonsultationen im November 2023 einen Aktionsplan für
eine vertiefte Zusammenarbeit mit Italien vereinbart. Merz versprach
bereits bei seinem Antrittsbesuch in Rom im Mai, diesen «auf ein
neues Ambitionsniveau» heben zu wollen. Auf die Frage, ob er sich
auch einen umfassenden Freundschaftsvertrag mit Italien wie den mit
Frankreich vorstellen könne, antwortete Merz in der gemeinsamen
Pressekonferenz nicht. 

Zwischen Rom und Berlin gibt es regelmäßig Regierungskonsultationen -
wie mit anderen wichtigen Partnerländern auch. Beteiligt waren
diesmal insgesamt fast zwei Dutzend Minister. 

Meloni seit mehr als drei Jahren an der Regierung

Meloni steht seit Oktober 2022 an der Spitze einer Koalition aus drei
rechten und konservativen Parteien. Inzwischen hält sich ihre
Regierung so lange wie kaum eine andere Regierung im Italien der
Nachkriegszeit. Die nächste reguläre Parlamentswahl findet im
kommenden Jahr statt. In allen Umfragen liegt Meloni mit ihrer Partei
vorn.