Nach Mercosur-Streit: Grünen-Spitze für mehr Handelsabkommen

23.01.2026 19:03

Die EU-Parlamentarier der Grünen sorgten mit ihrem Votum beim
Mercosur-Abkommen für Ärger in der Partei. Jetzt will die
Parteispitze ihren Kurs nachschärfen.

Berlin (dpa) - Nach dem Streit um den Mercosur-Deal will der Vorstand
der Grünen einen Kurs hin zu mehr Handelsabkommen beschließen. «Wir
brauchen neue wirtschaftliche Partnerschaften, um unseren Außenhandel
zu diversifizieren», heißt es in einem Papier des Parteivorstands,
das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Deswegen ist es wichtig,
das Abkommen mit den Mercosurstaaten in die vorläufige Anwendung zu
bringen und dann zu ratifizieren.»

Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» über das Papier berichtet. D
em
Bericht zufolge soll es am Montag bei einer Klausur in Berlin
verabschiedet werden.

Grüne stimmten teils für Überprüfung vor dem EuGH

Mehrere deutsche Grünen-Abgeordnete im Europaparlament hatten zuvor
dafür gestimmt, das EU-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay
und Uruguay vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen.

Das sorgte für Gegenwind auch aus der eigenen Partei. Hätten sie
dagegen gestimmt, wäre es nicht zur Überprüfung gekommen.

In dem Papier heißt es nun, das wirtschaftliche Erfolgsmodell
Deutschland bekomme seit längerem Risse. «Ohne eine entsprechende
Wirtschaftskraft werden wir uns das Leben, wie wir es kennen, in
Zukunft nicht mehr leisten können. In der Konsequenz ist eine starke
Wirtschaft mit guten Jobs auch Grundlage für das Vertrauen der
Menschen in den Staat und seine demokratischen Institutionen.»

Konkret fordern die Grünen Handelsabkommen mit Indien und den
Mitgliedstaaten des transpazifischen Handelsabkommens CPTPP, zu dem
unter anderem Australien, Japan und Mexiko gehören. Zudem müsse die
EU bilaterale Abkommen zu einzelnen Waren und Dienstleistungen
schließen, um schnelle Handelserfolge zu erzielen.