Wadephul: Mercosur-Votum im EU-Parlament war großer politischer Fehler

24.01.2026 04:21

Deutschlands Chefdiplomat ist fassungslos, dass eines der wichtigsten
Handelsabkommen in Straßburg ausgebremst wurde. Der Beschluss koste
Europa nicht nur Zeit, sondern auch Vertrauen.

Berlin (dpa) - Außenminister Johann Wadephul hat die Entscheidung des
Europäischen Parlaments zum Mercosur-Handelsabkommen zwischen der EU
und vier südamerikanischen Ländern als «sehr großen politischen
Fehler» bezeichnet. Der mit Hilfe der deutschen Grünen nur knapp
zustande gekommene Mehrheitsbeschluss, das nach jahrelangen
Verhandlungen unterzeichnete Abkommen nun noch gerichtlich prüfen zu
lassen, sei «ein schwerer Rückschlag», sagte der CDU-Politiker dem
Deutschlandfunk. Das Votum bedeute mindestens «eine erhebliche
Zeitverzögerung, die auch politisches Vertrauen kostet».

Das Abkommen mit den vier Mercosur-Staaten Brasilien, Argentinien,
Paraguay und Uruguay wurde vergangene Woche nach mehr als 25 Jahre
dauernden Verhandlungen besiegelt. Es soll eine der weltweit größten
Freihandelszonen mit mehr als 700 Millionen Einwohnern schaffen, was
auch als Zeichen gegen die protektionistische Zollpolitik von
US-Präsident Donald Trump zu verstehen ist. Durch den Abbau von
Handelsbarrieren und Zöllen soll der Austausch von Waren und
Dienstleistungen angekurbelt werden. In Europa gibt es allerdings
auch erhebliche Kritik an dem Abkommen, insbesondere von Landwirten.

Wie reagieren Indien und Australien?

Die meisten deutschen Grünen-Abgeordnete stimmten am Mittwoch wie
auch die rechten Kräfte im Europaparlament inklusive der AfD dafür,
das Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay vom
Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Hätten sie
dagegen gestimmt, wäre es nicht zur Überprüfung gekommen. Wie lange
es dauert, bis die Luxemburger Richterinnen und Richter ihre
Einschätzung vorlegen werden, ist unklar. 

«Andere Länder, wie das bevölkerungsreichste Land der Welt, Indien,
schauen sehr darauf, ob wir in der Lage sind, derartige Abkommen zu
verhandeln und politisch dann auch durch alle Institutionen
durchzutragen», sagte Wadephul dem Deutschlandfunk. Nun gelte es, den
politischen Vertrauensverlust schnellstmöglich wettzumachen, indem
neue Ergebnisse erzielt und Vereinbarungen mit Ländern wie Indien
geschlossen werden. Auch Australien möchte ein Freihandelsabkommen
mit der EU schließen.