Söders CSU sieht EU-Beitritt der Ukraine skeptisch

26.01.2026 15:22

Die leidgeprüfte Ukraine würde gerne in die EU. Doch innerhalb
Europas gibt es auch kritische Stimmen dazu. Nach Ungarns
Regierungschef Orban äußerte nun CSU-Chef Söder Zweifel.

München (dpa) - Die CSU steht einem EU-Beitritt der Ukraine überaus
skeptisch gegenüber. «Wir sind da zurückhaltend, weil wir natürlich

sehen, dass es den Charakter EU völlig verändert», sagte Parteichef
Markus Söder nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Sollte
jemals angedacht werden, die Ukraine institutionell stärker an Europa
zu binden, brauche es einen grundlegenden und völlig neuen
Reformvertrag für Europa. 

Aus Söders Sicht würden die aktuellen EU-Strukturen nicht ausreichen,
um eine Erweiterung mit der Ukraine umzusetzen. Als Beispiel nannte
er die Landwirtschaft, es würde aber auch sonst nicht passen -
«deswegen große Zurückhaltung». Dies bedeute nicht, dass die Tür
für
die Ukraine generell zugeschlagen werde, in dem Falle müsse aber
Europa sich selbst völlig neu strukturieren. 

Die Ukraine strebt seit Jahren den EU-Beitritt an. Seit Juni 2022 ist
das Land offizieller Beitrittskandidat, innerhalb der EU-Staaten gibt
es aber sehr unterschiedliche Meinungen dazu. So blockierte etwa
Ungarn lange jegliche Beitrittsverhandlungen. Die ukrainische
Regierung will diese dagegen möglichst schnell abschließen.

Söder warnt vor Zerbrechen der EU von innen heraus

In Europa gebe es auch darüber hinaus «viel zu tun», betonte der
bayerische Ministerpräsident. Für die CSU müsse etwa das Aus vom
Verbrenner-Aus richtig umgesetzt werden, auch die Entwaldungs- und
die Wiederherstellungsverordnung sowie die Taxonomie zum Green-Deal
müsse grundlegend anders aufgestellt werden, sagte Söder.

«Sonst zerbricht Europa von innen heraus. Ich habe weniger Angst vor
diesem europäischen Druck von außen, sondern von innen heraus, weil
die Akzeptanz schwindet.»

CSU stellt sich neu auf - Generalsekretär soll mehr in Brüssel sein

Angesichts der hohen Bedeutung eines europäischen Reformprozesses
wolle sich die CSU als Partei auch neu aufstellen und in Person von
Generalsekretär Martin Huber mehr Präsenz in Brüssel und Straßburg

zeigen, sagte Söder. Es gehe darum, die Abstimmungen zwischen
München, Berlin und «unseren Spitzenkräften» in Brüssel besser zu

verzahnen.

Dies sei, sagte Söder auf Nachfrage, ausdrücklich keine «Entmachtung
»
von EVP-Chef Manfred Weber. Vielmehr gehe es ausdrücklich im
Einvernehmen darum, sich enger abzustimmen. Das Verhältnis von Söder
und CSU-Vize Weber gilt seit Jahren als sehr angespannt und
schwierig.