Grüne wollen EU unabhängiger von USA und China machen

26.01.2026 16:05

Die Grünen drängen auf mehr Unabhängigkeit Europas bei Rohstoffen, IT

und Energie. Was die Parteispitze auf ihrer Klausur konkret
vorschlägt und wie sie auf die USA blickt.

Berlin (dpa) - Die Grünen haben Vorschläge für mehr europäische
Unabhängigkeit bei Rohstoffen, IT-Dienstleistungen und Energie
vorgestellt. Am ersten Tag einer zweitägigen Vorstandsklausur der
Partei in Berlin sagte die Parteivorsitzende, Franziska Brantner,
dazu zählten unter anderem Großinvestitionen in Künstliche
Intelligenz (KI) und eine europäische Cloud. Notwendig sei zudem eine
«eigenständige Rohstoffreserve». Hier müsse man jetzt «nachholen,
was
andere schon getan haben».

Solidarität mit ehemaligem EU-Kommissar 

Zu den Gästen bei der Klausur zählte der frühere EU-Kommissar Thierry

Breton. Die USA haben gegen ihn ein Einreiseverbot verhängt. Der
Franzose gilt als einer der Architekten des Digital Services Act. Das
Gesetzespaket und dessen praktische Anwendung - im Fall der Plattform
X von US-Außenminister Marco Rubio als «Attacke auf alle
amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch
ausländische Regierungen» bezeichnet - soll verhindern, dass im
Internet ein rechtsfreier Raum entsteht. Die Grünen-Spitze erklärte
sich solidarisch mit ihm. 

Beziehungen zu USA: Hoffnung reicht nicht

Die USA unter Präsident Donald Trump seien nicht der Partner von
einst, und ob sie es jemals wieder würden, könne aktuell niemand
sagen, sagte der Co-Parteivorsitzende, Felix Banaszak. An die
Bundesregierung gewandt, fügte er hinzu, Hoffnung allein sei hier
kein ausreichendes Konzept. 

Brantner: Trump will allen Angst machen

Brantner sagte, was man derzeit in den USA erlebe, sei ein «epochaler
Wandel». Vordergründig gehe es dort derzeit um Abschiebungen,
tatsächlich gehe es Trump aber darum, «allen Angst zu machen, sie
einzuschüchtern und eben das System an sich umzubauen». Europa habe
daher jetzt die Aufgabe, selbstständiger zu werden. Das gehe nicht
von heute auf morgen, müsse aber jetzt schneller als bisher
vorangetrieben werden, auch von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU).
In Minneapolis war am Samstag erneut ein US-Bürger bei einem Einsatz
von Bundesbeamten durch Schüsse ums Leben gekommen. Die US-Regierung
stellte die Schüsse als Selbstverteidigung dar. Videomaterial im Netz
von der Szene erweckt jedoch einen anderen Eindruck.

Kritik an Abstimmung zu Mercosur

Als einen Weg aus der Abhängigkeit von China und den USA sehen
Beobachter das Mercosur-Handelsabkommen der EU mit
lateinamerikanischen Staaten. Mehrere deutsche Grünen-Abgeordnete im
Europaparlament hatten vergangene Woche dafür gestimmt, das
EU-Abkommen mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay vom
Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüfen zu lassen. Das sorgte fü
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Gegenwind, auch aus der eigenen Partei. Hätten sie dagegen gestimmt,
wäre es nicht zur Überprüfung gekommen. Banaszak sagte, bestimmte
Fragen des Freihandels würden zwar durchaus kontrovers diskutiert,
dennoch gelte: «Die Abwägung hätte anders ausgehen müssen.»