Rutte warnt EU vor strengen Auflagen für Ukraine-Darlehen

26.01.2026 17:52

Die Ukraine braucht dringend frisches Geld fürs Militär. Die EU will
neue Milliarden geben, aber Auflagen machen. Im Europaparlament wird
nun Nato-Generalsekretär Mark Rutte deutlich.

Brüssel (dpa) - Nato-Generalsekretär Mark Rutte appelliert an das
Europaparlament, in den Verhandlungen über das neue riesige
EU-Darlehen für die Ukraine keine allzu strengen Auflagen für die
Verwendung der Mittel zu verlangen. Er rate nachdrücklich dazu, der
Ukraine einen flexiblen Umgang mit dem Geld zu ermöglichen, sagte
Rutte bei einem Austausch mit Mitgliedern der Ausschüsse für Außen-
und Verteidigungspolitik in Brüssel. Dies werde nicht möglich sein,
wenn man auf eine restriktive Buy-European-Klausel poche. Eine solche
würde den Kauf von Rüstungsgütern in Europa verlangen und Geschäfte

mit Rüstungsunternehmen etwa aus den USA erschweren.

Dass Europa derzeit seine Verteidigungsindustrie stärke, sei
entscheidend, erklärte Rutte. Derzeit könne diese aber bei weitem
nicht genug von dem liefern, was die Ukraine brauche, um sich heute
verteidigen und morgen abschrecken zu können. «Wenn Sie dieses
Darlehen nun voranbringen, möchte ich Sie daher dringend ermutigen,
die Bedürfnisse der Ukraine an erste Stelle zu stellen», sagte er zu
den Abgeordneten.

Ohne US-Flugabwehrsysteme ist die Ukraine aufgeschmissen

Besonders wichtig ist die Flexibilität nach Angaben von Rutte im
Bereich der Luftverteidigung. Ohne bestimmte US-Systeme könne sich
die Ukraine nicht im Kampf halten, erklärte er und nannte unter
anderem das Raketenabfangsystem Patriot als Beispiel.

Die neuen EU-Darlehenspläne für die Ukraine sehen vor, dem Land bis
Ende 2027 weitere 90 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. 60
Milliarden Euro davon sind für die militärische Unterstützung
vorgesehen.

Verhandlungen zwischen Parlament und Mitgliedstaaten

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, dass mit dem Geld für die
Streitkräfte militärische Ausrüstung vor allem in der Ukraine und in

den EU-Staaten gekauft werden soll. Die Beschaffung in
nicht-europäischen Ländern wäre aber erlaubt, wenn es benötigte
Produkte dort nicht gibt. Theoretisch könnte diese Regelung in
Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten und dem Parlament aber
noch einmal verschärft werden. Vor allem Frankreich setzt sich dafür
ein.

Brisant ist das Thema auch, weil Deutschland und andere Nato-Staaten
eigentlich auch in diesem Jahr für mindestens eine Milliarde
US-Dollar (0,84 Mrd. Euro) pro Monat amerikanische Waffen und
Munition für die Ukraine kaufen sollen. Dazu hatten sich die Länder
im vergangenen Sommer bereiterklärt, um Forderungen von US-Präsident
Donald Trump nachzukommen.