Slowakei klagt gegen EU-Gasimport-Verbot aus Russland

27.01.2026 14:29

Die EU will die Einfuhr von Gas aus Russland mit Ende 2027 stoppen.
Die Slowakei stellt sich ähnlich wie Ungarn dagegen quer.

Bratislava (dpa) - Die Slowakei wird eine Klage beim Europäischen
Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen den von der EU beschlossenen
Importstopp für Erdgas aus Russland einbringen. Das gab der
linksnationale Ministerpräsident Robert Fico in Bratislava bekannt.
Die Slowakei werde die entsprechende EU-Verordnung anfechten, weil
sie das Prinzip der Subsidiarität verletze, wonach alle
EU-Mitgliedsländer das Recht haben, selbst über ihren Energiemix zu
entscheiden. Das sei «ein Verstoß gegen die Grundprinzipien, auf
denen die Europäische Union aufgebaut ist», sagte Fico. 

Die am Montag von einer Mehrheit der EU-Länder beschlossene
Verordnung sieht vor, dass spätestens Ende 2027 der Import von Erdgas
aus Russland aufhören soll. Damit will die EU angesichts des
russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Russlands Einnahmen aus
Energie-Rohstoffexporten verringern. In Kraft treten soll die
Verordnung Anfang Februar mit der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt. 

Slowakei und Ungarn überstimmt 

Die Slowakei und Ungarn waren bei dem Beschluss am Montag überstimmt
worden: 24 der 27 EU-Länder stimmten für die Annahme der Verordnung,
Bulgarien enthielt sich. Auch Ungarn drohte bereits eine Klage an,
sollte das Importverbot beschlossen werden. Ungarns Ministerpräsident
Viktor Orban hatte schon früher erklärt, dass dieses Importverbot,
anders als von der EU-Kommission dargestellt, formell kein
handelspolitischer Schritt sei, sondern in Wirklichkeit eine
Sanktion. Dafür wäre aber Einstimmigkeit erforderlich, die Ungarn und
die Slowakei hätten verhindern können. 

Die Slowakei hatte nach Angaben von Wirtschaftsministerin Denisa
Sakova bis Dezember 2025 ihren Anteil an russischem Gas auf 33
Prozent gesenkt. Bis noch vor wenigen Jahren bezog die Slowakei ihr
Gas fast ausschließlich aus Russland. Völlig darauf verzichten will
sie auch deshalb nicht darauf, weil sie als Binnenland keinen
direkten Zugang zu Flüssiggas-Terminals hat. Abgesehen von der sehr
energieintensiven Industrie der Slowakei sind auch die Haushalte
stark von Gas zum Heizen abhängig.